funznetz

Anschläge in Norwegen werden instrumentalisiert

2011-07-25T14:07:00.002+02:00

Angesichts der Anschläge in Norwegen versuchen unsere "Sicherheits"-Politiker die schlimmen Ereignisse umgehend zu instrumentalisieren. Das furchtbare Attentat scheint für einige nichts anderes zu sein als eine willkommene Gelegenheit die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sowie eine präventive Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen in Deutschland zu fordern.

Es ist einfach nur beschämend wie hier einige deutsche Politiker ohne Anstand ein solch schreckliches Ereignis nutzen, um mit Angstmache ihre Forderung nach der totalen Überwachung der Gesellschaft voranzutreiben.

Angst verkauft

2011-07-25T14:06:00.002+02:00

Angst ist ein menschlicher Urtrieb aus dem sich hervorragend Kapital schlagen lässt. Mit Angst lässt sich alles verkaufen. Angst vor dem Alter, Angst vor Einsamkeit, Angst vor Armut, Angst vor Krankheit, die Angst nicht dazu zu gehören. All diese Ängste werden von Industrie, Dienstleistern, Banken, Versicherungen und Politik genutzt um uns ihre Produkte, Entwicklungen und Ideen zu verkaufen.

Demotivation ist von einer Person auf andere übertragbar

2011-07-10T15:56:00.002+02:00

Arbeitsforscher sind zu der nicht wirklich überraschenden Erkenntnis gekommen, dass Demotivation, im Gegensatz zur Motivation, von einer Person auf andere übertragbar ist. Gerade im Verhältnis von Führungskraft zum Mitarbeiter. Durch Achtlosigkeit, überzogene Kritik, mangelndes Zutrauen, unklare Ziele und Anweisungen sowie kleinliche Kontrolle können wichtige Motivationsgründe wie Engagement, Verantwortlichkeit, Kreativität, Selbstvertrauen und Freude bei betroffenen Personen gestört oder sogar regelrecht vernichtet werden.

UN bemängelt viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen.

2011-07-06T09:58:00.000+02:00

Die UN zeigen sich in ihrem neuesten Staatenbericht tief besorgt über die soziale Lage in Deutschland. Vier Jahre nach dem Vorgängerbericht sind viele der damaligen Empfehlungen in keinster Weise umgesetzt worden. Der zuständige Ausschuss bemängelt viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen.

So sehen sich Migranten etwa nach wie vor großen Einschränkungen ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber,Asylsuchenden werden ausreichende Sozialleistungen versagt und die Arbeitslosigkeit im Osten ist noch immer doppelt so hoch wie im Westen. Weiter kritisiert die UN, dass die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern „keinen angemessenen Lebensstandard“ gewährt und dass in Deutschland jedes vierte Kind ohne Frühstück zur Schule muss. Weiter äußern die UN Besorgnis darüber, dass nach Angaben der Regierung, 13% der Deutschen in Armut leben.

Anders als auf die Aufforderung der EU nach schneller Umsetzung der Richtlinien für die Vorratsdatenspeicherung, die hektische Betriebsamkeit auslöste betrachtet die Bundesregierung die UN-Stellungnahme als vorläufig und möchte sich später zu möglichen Konsequenzen äußern. Es ist also davon auszugehen, dass auch bis zum nächsten Bericht nichts passieren wird.

Nicht nur Amerika ist nicht pleite

2011-07-04T14:32:00.000+02:00

Kontrapunkt: Amerika ist nicht pleite - Meinung - Tagesspiegel.

Was Michael Moore hier in Bezug auf Amerika sagt, gilt so oder zumindest ähnlich auch für viele weitere Länder.

"Wenn diejenigen, die das meiste Geld haben, nicht ihren fairen Anteil an Steuern zahlen, kann der Staat nicht funktionieren. Die Schulen können nicht die Besten und Klügsten hervorbringen, die dann neue Jobs schaffen. Wir haben gesehen, was die Reichen machen, wenn sie das meiste Geld für sich behalten: Sie zocken rücksichtslos an der Wall Street und reißen unsere Wirtschaft in den Abgrund. Der Crash, den sie verursachten, kostet uns Millionen Arbeitsplätze. Auch das verursacht einen Rückgang der Steuereinnahmen. Jeder von uns leidet unter dem, was die Reichen taten."

Panzer für Saudi-Arabien - Wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechten

2011-07-04T12:39:00.001+02:00

200 Kampfpanzer vom Typ "Leopard" möchte die Regierung an ein Land liefern über das es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes heißt: "Todes- und Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland. Die öffentliche Ausübung nichtislamischer Religionen ist streng untersagt - es gibt keine Kirchen. Frauen haben keine Rechtspersönlichkeit." Wirtschaftliche Interessen stehen nun mal für unsere Regierung ganz offensichtlich höher im Kurs als Menschenrechte.

FDP verkauft Bürgerrechte gegen Steuererleichterung

2011-07-04T10:01:00.000+02:00

Rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl 2013 erhält die FDP jetzt doch noch die Belohnung für das Einknicken bei den Anti-Terror-Gesetzen. Gleichzeitig ist es wohl auch die letzte Möglichkeit die FDP bei den Wahlen irgendwie über die 5%-Hürde zu hieven. Zu erwarten ist, dass die Justizministerin für die eine oder andere steuerliche Erleichterung für die FDP-Klientel wohl auch noch die Kröte Vorratsdatenspeicherung schlucken muss. Warten wir die kommende Woche ab.

Soll in Deutschland die VDS noch vor Änderungen an EU-Richtlinie durchgedrückt werden

2011-06-22T21:54:00.000+02:00

Obwohl die EU-Kommission angeblich die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten aufgrund von Problemen mit dem Datenschutz in mehreren EU-Staaten noch in diesem Jahr überarbeiten und Änderungen vorlegen will, hat die EU heute ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Bereits im April hatte die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Notwendigkeit von Verbesserungen in Bezug auf den Datenschutz zugegeben.

Vor wenigen Tagen dann meldete sich der EU Think Tank CEP zu mit heftigster Kritik an der bestehenden EU-Richtlinie zu Wort. Laut CEP verstoßen die aktuellen Richtlinien gegen die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens, auf Datenschutz und auf die Berufs- und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit. Auch in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit fällt die Analyse vernichtend aus.

Warum dann aber die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten will, die die unzureichende Richtlinie noch nicht umgesetzt haben erscheint mir sehr rätselhaft. Könnte es eventuell sein, dass man in Deutschland noch ganz schnell Tatsachen schaffen will bevor die Richtlinien in Brüssel geändert werden.

Gleichzeitig bietet die Kanzlerin der FDP dann auch noch ganz zufällig die solange verweigerten Steuersenkungen an. Kann es sein, dass hier Grundrechte verkauft werden sollen?

Koch-Mehrin - uneinsichtig, schamlos und frech

2011-06-21T18:51:00.000+02:00

Wenn Koch-Mehrin laut Frankfurter Rundschau - http://goo.gl/bGzQl -"uneinsichtig, schamlos und frech mit eigenen Verfehlungen umgeht", dann ist das doch genau das was nicht nur die Klientel der FDP sondern auch die neoliberale Wirtschaft an sich prägt. Da ist es doch nur logisch, dass von der Führung der FDP "kein klares, kritisches Wort in dieser Affäre zu vernehmen ist".

Lobbyist mit Konzept für das Wahlrecht dringend gesucht

2011-06-16T21:53:00.000+02:00

Ab dem 30. Juni hat Deutschland kein verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz mehr. Trotz Anordnung des Verfassungsgerichts wird das neue Wahlgesetz offensichtlich nicht fristgerecht geändert werden.

Vielleicht findet sich ja ein Wirtschafts- oder Finanzlobbyist, der die Forderung des Verfassungsgerichtes aufgreift und den Regierungsparteien ein fertiges Konzept vorlegt. Bekanntermaßen geht dann alles ganz schnell.

Leseempfehlung zum Thema: Der verhöhnte Wähler

Nachteile der Vorratsdatenspeicherung stehen "völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen"

2011-06-16T15:53:00.000+02:00

Eine Analyse zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie hat das Centrum für Europäische Politik (CEP) vorgelegt. Anhand der Analyse kommt das CEP zu dem Schluss, dass die mit der Vorratsdatenspeicherung verbundenen Nachteile "völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen" stehen. In Deutschland habe sich die Aufklärungsquote infolge der anlasslosen Speicherung um lediglich 0,006 Prozent verbessert. Die grobe Verletzung von Grundrechten wie Achtung des Privatlebens, auf Datenschutz und auf die Berufs- und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit sei anhand der geringen Erfolge unverhältnismäßig.

Das CEP schlägt daher vor die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. Nationale Behörden sollten stattdessen, unter Einhaltung hoher Datenschutzstandards, über das Quick-Freeze-Verfahren Zugriff auf Nutzerdaten bekommen.

Quelle: http://unwatched.org

Verbrauchskennzeichnung von Pkw nach Lobbyistenart

2011-06-16T08:55:00.000+02:00

Im Ausbeuter- und Lobbyistenstaat Deutschland ist nichts unmöglich was sich die Wirtschaft wünscht. Aktuelles Beispiel ist die Verbrauchskennzeichnung von Pkw. Schwere Pkw mit hohem Verbrauch sollen gegenüber Kleinwagen systematisch besser bewertet werden. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch meint dazu: "Statt Verbraucheraufklärung betreibt die Bundesregierung systematisch Verkaufsförderung für schwere und klimaschädliche Dickschiffe". Es würde mich ja schon mal interessieren, was es die Automobilhersteller kostet so einen Schwachsinn tatsächlich durchzusetzen.

Mehr dazu hier.

2011-06-14T20:44:00.000+02:00

Stück für Stück wird auch weiterhinddie soziale Marktwirtschaft in Deutschland abgeschafft! Die Sozialsysteme werden unter das gerade noch Notwendige begrenzt, Löhne auf einem Minimum gehalten, damit Banken, Bahn, Atomlobbyisten und andere Lobbyisten Milliarden kassieren können!

Es werden Leute, Städte, Bundesländer, Religionen mit Neid-, Angst- und Hassdebatten gegen einander aufgehetzt damit die wahren Schuldigen schön im Hintergrund bleiben. Die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren.
Überall im Land haben die Leute die “Schnauze voll” davon.
Nicht nur in Stuttgart gehen die Leute auf die Straße. Was man gar nicht so mitbekommt in den Medien ist, dass auch anderen Orts demonstriert wird. Gegen Atomkraftwerke, Lohndumping, zwangsweise Haussanierungen, Gorleben zum Beispiel.

Wir haben wieder eine Diktatur. Die Diktatur der Wirtschaft!
Nach Nationalsozialismus –> Sozialismus haben wir jetzt Lobbyismus!

Es ist nicht mehr zu leugnen, diese Regierung ist nur der verlängerte Arm der Lobbyisten. Ich vermeide ganz bewusst den Begriff Volksvertreter!

Die unsichtbare Regierung

2011-06-12T19:09:00.000+02:00

„Hinter der sichtbaren Regierung sitzt auf dem Thron eine unsichtbare Regierung, die dem Volk keine Treue schuldet und keine Verantwortlichkeit anerkennt. Diese unsichtbare Regierung zu vernichten, den gottlosen Bund zwischen korruptem
Geschäft und korrupter Politik zu lösen, das ist die Aufgabe des Staatsmannes.

Theodor Roosevelt

Dass Theodore Roosevelt an dieser Aufgabe gescheitert ist dürfte dem kritischen Beobachter nicht entgangen sei. Dass die Konzerne heute mächtiger denn je sind liegt wohl in erster Linie daran, dass die Politik sich zum Handlanger der Reichen gemacht und damit ihren Einfluss verloren hat. Dazu war keinerlei Verschwörung notwendig.

Der Prozess bedingt sich durch die Vermehrung des Reichtums in wenigen Händen. Immer weniger Menschen bzw. Konzerne verfügen über einen immer größeren Teil des finanziellen Kapitals unserer Gesellschaft. Das System bedient sich der Menschen und führt in seinem Wachstumsstreben zu einer immer größer werdenden Ungerechtigkeit. Die Politiker stehen dieser Entwicklung offenbar wehrlos oder treffender widerstandslos gegenüber.Noch immer bejubeln Regierungen den Aufschwung der Wirtschaft statt sich darüber zu wundern, oder gar dagegen anzugehen, dass die Bürger die sie gewählt haben, an diesem Aufschwung nicht teilhaben sollen.

Demokratien werden durch die Diktatur der Wirtschafts- und Finanzsysteme ad absurdum geführt. Die wirklich Herrschenden und Mächtigen dieser Welt sind wenige Reiche die ein System aus Besitzenden und Besitzlosen herbeiführen. Staatliche Institutionen werden von Konzernen und deren Lobbyisten unterwandert, Medien gleichgeschaltet und übernommen.

Das alles geschieht nicht nur in irgendwelchen Hinterzimmern sondern ganz offen vor unseren Augen. Einziges Ziel der bestehenden Elite ist dabei die Maximierung des eigenen Profits und die Sicherung der eigenen Rendite.

Die Frage die sich stellt, ist die wie wir aus diesem System herauskommen können.

10 Strategien die Gesellschaft zu manipulieren

2011-06-10T12:54:00.000+02:00

URL: http://aristo.excusado.net/comments.php?y=11&m=06&entry...

Bei diesem Artikel handelt es sich um die Übersetzung von „10 Strategien der Manipulation“, die auf einer Ausarbeitung des Linguisten Noam Chomsky beruhen. Die Punkte beschreiben, wie das “System”, also die Regierung, die Medien und Lobbyisten die Bevölkerung gezielt manipulieren und steuern, um die eigenen Ziele zu verfolgen und somit umsetzen.

10 Strategien die Gesellschaft zu manipulieren

2011-06-10T10:54:00.001+02:00

URL: http://aristo.excusado.net/comments.php?y=11&m=06&entry...

See this Amp at http://amplify.com/u/a14u6i

Bundesfreiheitskämpferin Merkel und der Libyen-Einsatz der Bundeswehr

2011-06-09T21:58:00.000+02:00

Nachdem Bundesfreiheitskämpferin Angela Merkel von Barack Obama mit der Freiheitsmedaille und einem Staatsdinner ausgezeichnet wurde, zeigt sich jetzt was sich die Amerikaner davon versprochen haben, und natürlich bekommen werden. Als ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda weiß die Bundeskaiserin natürlich auch die Macht der Bilder zu schätzen. Was nicht heißen soll, dass Frau Merkel das nicht auch ohne Medaille für unsere amerikanischen Freunde geleistet hätte. Kriegsminister de Maizière verkündete heute, dass er einen Libyen-Einsatz der Bundeswehr "konstruktiv prüfen" wird. Wie man die Verteidigung Deutschlands am Rande der Sahara im Sinne des Grundgesetzes begründen will ist dabei offensichtlich kein Thema. Was als Fazit bleibt ist, dass Merkels Freiheitsmedaille und das exquisite Dinner von deutschen Soldaten, im weltweiten Kampf für die Freiheit des Kapitals und der Märkte, mit Blut bezahlt werden wird.

abgeordnetenwatch.de - Union und FDP: Kein Bedarf an kompletter Offenlegung von Nebeneinkünften

2011-06-08T18:15:00.000+02:00

Es wird wohl auch diesmal „keinen Bedarf“ geben. Kein Witz, aber mit dieser haarsträubenden Begründung hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zuletzt die Eingabe eines Bürgers abgelehnt, der sich für ein transparentes Abstimmungsverhalten einsetzte - http://goo.gl/NTDhb

Wer die Petition "Vollständige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten" noch nicht mitgezeichnet hat kann dies gerne hier tun - http://goo.gl/dcG7h

Merkels neuer Wirtschaftsberater

2011-06-07T20:33:00.000+02:00

Merkels neuer Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller war übrigens einer der Gäste bei der Ackermann-Party im Bundeskanzleramt. - goo.gl/BngsC - Und so wie es aussieht auch noch ein echt sozialer Mensch. Denn der neue Mann an Merkels Seite ist "Herzlich" und "freundlich" und "gegen Kinderarbeit" - goo.gl/6et5V

Wenn die INSM peift, rennt die FDP

2011-05-20T14:57:00.000+02:00

Es ist noch keine Woche her, dass die INSM, vertreten durch Geschäftsführer Hubertus Pellengahr, das Thema Mehrwertsteuerreform wieder entdeckt hat. Auslöser war vordergründig ein Urteil des EuGH zu steuerlichen Begünstigung von Pferden. Jetzt nimmt sich FDP-Generalsekretär Lindner gehorsamst dem Thema an und fordert, im Sinne seiner Herren, die ermäßigten Sätze dringend systematisch zu hinterfragen. Denkverbote dürfe es dabei selbstverständlich keine geben. Soll wohl heißen, dass den Forderungen der Lobbyisteninitiative dringend zu folgen ist.

Seit April 2010 betreibt die INSM Propaganda für die Abschaffung aller Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen bei der Mehrwertsteuer. Stattdessen will man den aktuellen Regelsatz von derzeit 19% durch einen einheitlichen Satz von 16% erstezen. Als Begründung wird dabei auf ein Gutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Rolf Peffekoven verwiesen. Peffekoven ist Mitglied in den Beiräten der Landesbank Rheinland-Pfalz, der Allgemeinen Kreditversicherungs AG Mainz, der VR-Diskontbank Frankfurt, der Sparda-Bank Südwest und dem Unternehmerbeirat der DZ Bank Frankfurt und selbstverständlich Botschafter der INSM.

Bei der Konstellation aus FDP und INSM ist eines zumindest sicher, dass Einheitssätze die Reichen entlasten und die unteren und mittleren Einkommen belasten. Während nämlich die Normal- und Geringverdiener einen Großteil ihres Einkommens für Lebensmittel mit ermäßigter Mehrwertsteuer ausgeben, ist der Anteil bei den Besserverdienenden deutlich geringer. Mehr wie Essen geht nun mal einfach nicht. Übrigens empfiehlt selbst Peffekoven aufgrund der durch einen Einheitssatz von 16% entstehenden Ungerechtigkeit die Neuberechnung des Existenzminimums und in der Folge eine Anpassung der Regelsätze zum Beispiel bei Hartz IV-Leistungen sowie des Grundfreibetrages.

Sicherlich gibt es aber Dinge für die heute der ermäßigte Mehrwertsteuersatz berechnet wird und die man mit 19% Prozent besteuern könnte, beispielsweise Gemälde, Münzen und Edelmetalle.

Soll die Bundeswehr den Wohlstand sichern?

2011-05-19T15:50:00.000+02:00

Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagt Deutschland müsse sich darauf einstellen, von den Vereinten Nationen zur Beteiligung an Einsätzen aufgefordert zu werden - auch wenn keine deutschen Belange im Spiel seien. Dafür will er die Bundeswehr zur schnellen Interventionsarmee umbauen, die wirtschaftliche Interessen überall auf der Welt sichert. SPD und Grüne äußern sich wohlwollend bis kritisch, beschränken sich dabei jedoch auf den finanziellen Aspekt.

Meines Wissens steht in unserer Verfassung etwas von "Verteidigungsarmee", aber das Grundgesetz wurde ja für den Einsatz in Afghanistan bereits vorgebogen. Dann kann man es ruhig noch ein wenig weiter überdehnen um die Interessen der Wohlhabenden und der Konzerne in aller Welt zu "verteidigen" oder wäre "durchzusetzen" etwa das treffende Wort. Schön, dass Maizière das auch so sagt: "Wohlstand erfordert Verantwortung" soll ja wohl heißen, dass sich die Regierung verpflichtet fühlt den Wohlstand von Banken, Unternehmen und den Besitzenden zu schützen und zu mehren.

Warum ist man nicht wenigstens so ehrlich und ändert das Grundgesetz? Die Mehrheit dafür scheint es zu geben. Selbstverständlich darf sich Herr de Maizière dann auch in alter Tradition Kriegsminister nennen.

Gröhe (CDU) fordert Lohndumping für die ganze EU

2011-05-19T12:38:00.000+02:00

Was Bundeskaiserin Merkel gestern bereits anklingen ließ fordert CDU-Generalsekretär Gröhe jetzt offen. Laut einer Pressemeldung der Rheinischen Post (http://goo.gl/sJ4Ol) verlangt Gröhe von den wirtschaftlich schwächeren EU-Länder "Sozialreformen" um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Lohndumping, Hartz IV, Minijobs und Einschnitte bei den Sozialleistungen im Sinne der Konzerne sollen nach dem Willen der Regierung nun also für ganz Europa eingeführt werden.

Merkels Märchenstunde

2011-05-19T10:34:00.000+02:00

"Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten!" möchte man unserer Kanzlerin raten wenn man sich ihr gestriges Statement zu den südeuropäischen Krisenstaaten mal näher ansieht.

Angela Merkel fordert von drei Staaten längere Lebensarbeitszeiten und weniger Urlaub und liegt mit ihren populistischen Äußerungen komplett daneben. Das Problem ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung wieder einmal nur die Schlagzeilen und damit Merkels Märchen für wahr nimmt.

Tatsächlich arbeiten griechische Angestellte pro Woche durchschnittlich 43,8 Stunden, dass sind zwei Stunden mehr als Deutsche (41,8 Stunden). Auch die Spanier mit 41,7 und die Portugiesen mit 41,3 Stunden liegen in diesem Bereich.

Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit deutscher Arbeitnehmer beträgt 1.390 Stunden. In keinem südeuropäischen Land ist die Jahresarbeitszeit geringer. In Spanien beträgt die durchschnittliche Jahresarbeitszeit pro Arbeitnehmer 1.654 Stunden, in Portugal 1.710 Stunden, in Italien 1.773 Stunden und in Griechenland 2.119 Stunden. Übrigens, die geringe jährliche Arbeitszeit der Deutschen liegt an den ganzen Mini- und Teilzeitjobs.

Auch beim Urlaub liegt Merkel daneben. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt in Griechenland 23 Tage, in Spanien 22 Tage, in Deutschland 24 Tage. In der Realität haben deutsche Arbeitnehmer jedoch deutlich mehr Urlaubstage als der Gesetzgeber vorschreibt. Vertraglich stehen den meisten Beschäftigten 30 Tage Urlaub im Jahr zu. Die 2008 veröffentlichte Studie „Arbeitszeitentwicklung in der EU“ kommt gar zu dem Schluss, dass die Deutschen mehr Urlaub haben als die meisten EU-Nachbarn. Nur Schweden haben noch häufiger frei. Grund dafür ist, dass in Deutschland der Unterschied zwischen gesetzlich vorgeschriebenem und tariflich zugesichertem Urlaub besonders hoch ist.

Bleibt also noch die Rente. Das effektive Renteneintrittsalter liegt in Deutschland bei durchschnittlich 62,6 Jahren. Die Portugiesen gehen mit 62,6 Jahren die Spanier mit 62,3 Jahren tatsächlich in Rente. Die Italiener liegen mit 62,8 Jahre noch über den Deutschen, in Griechenland geht man im Mittel mit 61,5 Jahren in Rente.

Luxus für wenige statt Wohlstand für alle

2011-05-18T10:09:00.000+02:00

Alle Wirtschaftsredaktionen scheinen heute morgen wieder einmal gleichgeschaltet. Jubelarien über das Rekordniveau des Privatvermögens überall. Kein Wort über die Verteilung dieses immensen Vermögens. Hier also nochmal ganz kurz zum mitdenken. Die reichsten 10% Prozent der Bevölkerung verfügen über rund 2/3 dieses Privatvermögens. Rund 50% der Deutschen verfügen über überhaupt kein Vermögen. Ist es eigentlich so schwierig diese Information in einer Meldung zu erwähnen? Oder will man es einfach nicht schreiben?

Noch ein paar Daten gefällig?

1987 verdiente ein Vorstandsmitglied im Durchschnitt das 23-Fache eines Arbeitnehmers, 2007 war es das 109-Fache.

Im Jahr 2000 waren 17,5 Prozent aller abhängigen Beschäftigten im Niedriglohnsektor tätig, im Jahr 2006 lag dieser Anteil bereits bei 22,1 Prozent.

Die Einkommen der deutschen Arbeitnehmer sanken inflationsbereinigt von 2000 bis 2010 um 2 Prozent.

Der Baron hat eine Burgruine hinterlassen

2011-05-15T16:38:00.000+02:00

Dass der fesche Freiherr zu Guttenberg nicht nur mit seiner Doktorarbeit sondern auch mit der Führung des Verteidigungsministeriums überfordert war, ist inzwischen wohl sogar seinem Nachfolger de Maizière klar geworden. Auch wenn das Ministerium nun eiligst dementiert, jeder der die Entwicklung der letzten Wochen auch nur mit dem Hühnerauge verfolgt hat konnte erkennen, dass Guttenberg kein bestelltes Haus sondern in adliger Tradition eine Burgruine hinterlassen hat. Der große Zampano der, ohne jemals etwas wirklich geleistet zu haben, einzig aufgrund seiner Erscheinung und seines großspurigen Auftretens in höchste politische Ämter bestellt wurde, scheint endgültig entzaubert.

Das Niveau der geleisteten Arbeit des Barons entspricht vollumfänglich dem der journalistischen Leistung seiner Protegés bei Deutschlands schlimmsten Meinungsmachern. Fahrlässigkeit und Schlamperei mögen ihn persönlich seinen Doktortitel gekostet haben, was durch seine Überforderung als Minister an Kosten entsteht wird am Steuerzahler hängenbleiben. Seien wir froh, dass er über sein Plagiat stolperte und seine politische Karriere gestoppt wurde.

Herrn zu Guttenberg sei empfohlen, sollte er sich jemals für eine Arbeit in der freien Wirtschaft bewerben müssen, was Adel und Lobbyistenverbände verhüten werden, sein äußeres und seinen Adelstitel in den Vordergrund zu stellen. Sollte er für die geleisteten Dienste als Verteidigungsminister ein Zeugnis benötigen, wäre ich gerne bereit ihm folgendes zu bestätigen:

Herr zu Guttenberg war tüchtig und wusste sich gut zu verkaufen. Er war bemüht die ihm übertragenen Aufgaben zur Zufriedenheit der Bundesbürger und termingerecht zu erledigen. Wir hoffen, dass er seine Leistungsfähigkeit in einem anderen Unternehmen voll entfalten kann. Unsere besten Wünsche begleiten ihn.

Mehrwertsteuerrechner der INSM berechnet für Geringverdiener ein Minus bei durchschnittlichem Konsum

2011-05-13T18:21:00.000+02:00

Haha! Der Mehrwertsteuerrechner der INSM berechnet für Geringverdiener ein Minus bei durchschnittlichem Konsum -http://goo.gl/IPx1b

Zweiklassengesellschaft - Mittendrin statt nur dabei

2011-05-13T17:14:00.000+02:00

Wer glaubt wir befänden uns auf dem Weg in die Zweiklassengesellschaft irrt. Wir sind bereits mittendrin. Die reichsten 20% der Bevölkerung vereinigen achtzig Prozent des privaten Vermögens auf sich während etwa 50% der Bürger überhaupt kein Vermögen besitzen.

Ludwig Erhardts Ziel „immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen“ ist wohl als gescheitert anzusehen. Während die Unternehmensgewinne und Kapitalerträge wieder auf Vorkrisenniveau steigen, müssen sich die Arbeitnehmer mit Lohnsteigerungen im Bereich von Almosen und der Ausweitung der Leiharbeit abfinden.

Die Konzerne haben längst die Macht in Deutschland übernommen und führen die Politik am Nasenring. Unsere Politiker profitieren von der Nähe zu den wirklich Mächtigen in unserem Land und dürften daher keine Ursache für Veränderungen sehen. Solange sich aber die Regierung nicht aus dieser Lage befreien will, und keine Verantwortung für die Gesellschaft übernimmt, werden Ungerechtigkeiten in allen Bereichen fortgeführt und ausgebaut werden.

Immer mehr Arbeitnehmer müssen ihr mickriges Gehalt mit Hatz IV aufstocken.

2011-05-13T14:24:00.000+02:00

Immer mehr Arbeitnehmer müssen ihr mickriges Gehalt mit Hatz IV aufstocken. Laut einem Bericht der Zeitung mit den 4 Buchstaben, unter Berufung auf Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA), lag die Gesamtzahl der "Aufstocker" im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 1,383 Millionen und damit 4,4 Prozent über dem Wert des Vorjahres. Bei Teilzeit-Beschäftigten und Mini-Jobbern, aber auch bei Selbstständigen, soll der Anstieg besonders stark sein. Die größten Zuwächse gab es in der Zeitarbeit (11,8 Prozent), in der Gastronomie (8,5 Prozent) und in Dienstleistungsberufen (5,2 Prozent).

Tolle Sache für Unternehmer wenn der Staat einen Teil der Lohnkosten übernimmt, und man so die Löhne immer weiter drücken kann. Da schafft man doch gerne neue Arbeitsplätze und bietet der Arbeitsministerin auch gleich noch die Gelegenheit sich mit gesunkenen Arbeitslosenzahlen zu profilieren. Das neue Arbeitsplätze zum größten Teil im Niedrigstlohnsektor oder gleich als Minijob entstehen ist der Regierung nicht gleichgültig sondern erfüllt sie eher mit Freude und Stolz. Dass von den bezahlten Dumpinglöhnen niemand leben kann interessiert nicht wirklich jemanden da oben. Wichtig ist, dass die Kosten für die Unternehmen so gering wie möglich gehalten werden.

Warnung: Neoliberale Propagandamaschine der INSM rollt wieder an

2011-05-04T23:37:00.000+02:00

Die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanzierte Lobbygruppe Initiative Soziale Marktwirtschaft (INSM) sieht die Chancen auf Vollbeschäftigung in Deutschland so gut wie seit 30 Jahren nicht mehr.

Laut einem von der Lobbygruppe in Auftrag gegebenen Gutachten des Hamburger HWWI-Institut ist dies natürlich nur möglich, wenn sich die Regierung auch weiterhin zu der gewünschten neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte bekennt.

Als Maßnahmen fordert das Gutachten vorallem:

Einstellungschancen von Älteren verbessern. Verzicht auf altersspezifische Regulierung.

Erklärung: Gemeint ist damit wohl die Abschaffung von Altersteilzeitregelungen oder der besonderen Kündigungsschutzbestimmungen für ältere Arbeitnehmer.

Bessere Chancen für Geringqualifizierte. Bildungsangebote und Lohnzuschüsse statt Mindestlöhne.

Erklärung: Soll heißen, dass die Regierung gefälligst weiterhin die Niedriglöhne sichern, Mindestlöhne verhindern und auch weiterhin Lohnzuschüsse für die Unternehmen bezahlen soll.

Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Moderne Gestaltung von Arbeitszeiten und Arbeitsplätzen. Nicht wo und wann gearbeitet wird, ist entscheidend, sondern Leistung.

Erklärung: Dies ist die Forderung nach der Beibehaltung von prekären, vorallem befristeten Arbeitsverhältnissen. Zudem fordert die INSM hiermit eine Beschneidung der Kündigungsschutzgesetze die der neoliberalen Ideologie entgegenstehen.

Investitionen in lebenslange Bildungsangebote als Antwort auf den Strukturwandel.

Erklärung: Diese Investitionen sollen natürlich keineswegs vom Arbeitgeber bezahlt werden, sondern entweder vom Staat oder vom Arbeitnehmer selbst.

Effiziente Regionalpolitik: Regional unterschiedliche Beschäftigungschancen akzeptieren, Mobilität und nicht Sesshaftigkeit fördern.

Erklärung: Eine Grundforderung der Neoliberalen ist die Mobilität. Gemeint ist damit die Ausrichtung des eigenen Lebens an den betriebswirtschaftlichen Plänen von Unternehmen zur Optimierung der Verwertbarkeit der Arbeitskraft.

Für die nächsten Wochen kündigt die INSM weitere Propagandaveranstaltungen und Studien von arbeitgebernahen Institutionen an, die die Diskussion über Wege zur Vollbeschäftigung befeuern werden.

Anmerkung zum HWWI: Direktor und Geschäftsführer ist Prof. Dr. Thomas Straubhaar der nebenbei auch Vertrauensdozent der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung und natürlich Botschafter der INSM.

stern-Umfrage: Politikverdrossenheit hoch wie nie

2011-05-04T13:13:00.000+02:00

Hamburg (ots) - Die Frustration der Bürger über die Volksvertreter wächst. Das zeigt eine große stern-Umfrage. Für das Hamburger Magazin fragt das Forsa-Institut regelmäßig die Deutschen, was das größte Problem des Landes sei. Auf diese Frage ohne Antwortvorgabe nennen derzeit spontan 35 Prozent die Unzufriedenheit über Politiker und Parteien - so viele wie nie zuvor. Im Februar waren es noch 28 Prozent.

Das Problem rangiert bei den Bundesbürgern deutlich vor den Themen Arbeitslosigkeit, die 26 Prozent nannten, sowie Atomausstieg (24 Prozent) und Preissteigerungen (20 Prozent).

Auf die Frage, ob die Politiker und Parteien eine klare Linie verfolgen, antworten 83 Prozent mit Nein und klagen, dass die Politik sprunghaft und unberechenbar sei. Nur 37 Prozent finden, die Politiker machten ihre Arbeit im Großen und Ganzen eher gut, die Mehrheit von 56 Prozent ist gegenteiliger Ansicht.

63 Prozent der Befragten glauben, dass die Politiker nicht die Interessen das Landes im Blick hätten, sondern eher auf ihren eigenen Vorteil bedacht seien. 69 Prozent sagen aber auch, dass die Volksvertreter angesichts einer komplizierter werdenden Welt überfordert seien. Nur ein Viertel der Bürger ist der Ansicht, die Politiker hätten die Probleme in Deutschland relativ gut im Griff.

Datenbasis: 1003 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 27. und 28. April 2011, statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte sowie jährlich etwa 120.000 Befragte. Institut: Forsa, Berlin; Auftraggeber: stern, Quelle: stern

Ungleiche Verteilung des Vermögens

2011-05-04T09:37:00.000+02:00

Wir leben hier in einem der reichsten Länder der Welt. Allerdings verteilt sich dieser Reichtum lediglich auf sehr Wenige: fast 70% Prozent des Vermögens befinden sich in der Hand von nur 20 Prozent der Bevölkerung. Die immer größere ungleiche Verteilung sowohl bei den Einkommen als auch bei den Vermögen legt eine Besteuerung großer Vermögen nahe.

Ein Vermögen von 4,5 Billionen Euro liegt bei den reichsten 10% der Deutschen. Wenn man lediglich diese "oberste Schicht" als Berechnungsgrundlage nimmt, würde eine Vermögenssteuer in Höhe von 2% dem Staat die beträchtliche Summe von 90 Milliarden Euro bringen. Nach Schätzungen könnten bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen weitere 30 Milliarden Euro hinzukommen.

Um diese Summen zu erzielen müsste sich die Regierung jedoch mit den wirklich Mächtigen anlegen.

Stattdessen wird in Deutschland bei den Armen gespart. Hartz-IV-Beziehern wird das Elterngeld gestrichen, ebenso der Beitrag zur Rente und Wohnkostenzuschüsse. Milliarden werden bei den Programmen für das Fördern und Qualifizieren von Langzeitarbeitslosen gestrichen. Und das Ganze wird dann von der Regierung freudig verkündet und als Erfolg verkauft.

Gespart wird an Löhnen und durch immer weiterreichenden Ausbau des Niedrig- und Armutslohnbereichs. Die Ausweitung von 400.- €-Jobs, Leiharbeit ohne "equal-pay"und befristete Arbeitsverträge haben zu einer Kultur der Ausbeutung von Arbeitskräften geführt die in Europa seinesgleichen wohl kaum findet.

Laut einer aktuellen Studie von Prognos würde die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro sowohl dem Ausufern schlecht bezahlter Jobs als auch dem steigenden Staatsdefizit entgegenwirken. Zusätzlich würden dem Staat dadurch Mehreinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro beschert.

Eine Erhöhung der Löhne käme auch der lahmenden Binnennachfrage zugute. Und es ginge endlich einmal nicht nur der Wirtschaft besser sondern auch dem Bürger.

Versicherungslobbyist Raffelhüschen auf Werbetour für die Privatisierung der Pflegeversicherung

2011-05-03T15:24:00.000+02:00

Das „Deutsche Institut für Altersvorsorge“ (DIA), dessen Gesellschafter die Deutsche Bank und die Zurich Versicherungsgruppe sind, hat ein neues Modell zur Finanzierung der Pflege vorgeschlagen. Grundlage für das neue Modell ist eine Studie des Wissenschaftlers Bernd Raffelhüschen.

Fazit der Studie: Jeder soll für die Kosten der ersten Pflegejahre selbst aufkommen. Da das für die meisten Bürger zu teuer wäre hat man natürlich auch gleich den Ausweg parat, nämlich die Zusatzversicherung die während der Karenzzeit die Pflege finanziert.

Raffelhüschen kommt in seiner Studie zu dem Ergebnis, dass bei gleichbleibenden Leistungen der Beitragssatz von derzeit 1,95 Prozent (Kinderlose 2,2 Prozent) auf fünf Prozent im Jahr 2060 steigen wird (RP Online). Das ist übrigens der selbe Raffelhüschen der bereits 2007 sagte: „Spätestens im Jahr 2045 (!) müssen Arbeitnehmer rund sieben Prozent ihres Einkommens für die Pflegeversicherung abführen. Das ist eine Steigerung um mehr als 400 Prozent im Vergleich zum heutigen Satz.“ (FAZ).

Wieder einmal erweist sich der sogenannte Renten- und Pflegeexperte Raffelhüschen als dienstbarer und zuverlässiger Lobbyist der Versicherungs- und Bankenbranche. Haben das die Journalisten eigentlich noch nicht gemerkt oder wollen sie es nicht merken?

Sinn der aktuellen Forderung ist nichts anderes als die Durchsetzung einer gesetzlichen Zwangsmaßnahme zur Stärkung privater Versicherungen und ich bin sicher es wird sich eine Partei finden, die diese Anregung dankend aufnimmt.

Arbeitnehmerfreizügigkeit und das "Vorbild" Großbritannien

2011-05-01T20:17:00.000+02:00

In der Diskussion über die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird uns immer wieder Großbritannien als Vorbild genannt, wo man mit dem Zuzug der Arbeitnehmer aus Polen, Tschechien und Ungarn keine Problem hatte. Nicht erwähnt wird jedoch, dass in Großbritannien bereits 1999 ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wurde.

Dieser Mindestlohn als Schutz vor Lohndumping fehlt in Deutschland, und es ist sicher nicht allzu verwegen zu sagen, dass die Regierung damit dem Ausbau von Niedriglohnbereichen wissend und gezielt Vorschub leistet.

Information? Ja - Wissen? Nein

2011-05-01T20:02:00.000+02:00

Die Informationsgesellschaft bietet scheinbar die Möglichkeit zu Wissen im Überfluss. Was aber sind die Informationen die uns tagtäglich erreichen überhaupt wert, wenn wir nicht über das Wissen verfügen, diese korrekt einzuordnen und zu verarbeiten? Und welche Informationen bekommen wir überhaupt? Warum werden Informationen an uns herangetragen?
Sind Informationen im Überfluss nicht eher ein Problem als die Lösung?

Mit dem was uns heute als Information verkauft wird werden zum größten Teil ökonomische und politische Zwecke verfolgt. Teilweise können wir zwar den Versuch der Manipulation erkennen um aber die Hintergründe bzw. die Meinungsmache dahinter zu entdecken fehlt uns allzu oft das nötige Wissen.

Die weitaus meisten Informationen die uns erreichen werden in unserer Gesellschaft von denen erschaffen die über die Macht und das Kapital verfügen um diese über die entsprechenden Kanäle auch in Umlauf zu bringen. So wird die Information der Bürger in die gewünschte Richtung gelenkt, immer im Sinne des Absenders aber ohne die Vermittlung der dahinterstehenden Absicht.

Wissen oder gar Erkenntnis soll mit der vorangetriebenen Propaganda nicht geschaffen werden. Wissen ist Macht und diese Macht wollen weder Politik noch Wirtschaftsführer teilen.

Reflexhafte Paranoia in der Union

2011-05-01T16:33:00.000+02:00

Reflexhaft schreit der Innenminister nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Terroristen nach einer Verlängerung der bestehenden Anti-Terror-Gesetze. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl fordert im gleichen Tenor nicht nur die Beibehaltung, sondern auch gleich noch Ergänzungen. Das dürfte wohl auch das sein, was sich Herr Friedrich selbst wünscht, aber, aus rücksicht auf die ohnehin schlechte Befindlichkeit des Koalitionspartners FDP, noch nicht ganz so laut zu sagen wagt.

Wenn wir mal davon absehen, dass die seit 2001 geltenden Anti-Terror-Gesetze schwere Eingriffe in unsere Bürgerrechte beinhalten und alleine schon deshalb dringendst abgeschafft gehören halte ich es einfach für unverantwortlich nun wieder Angst und Schrecken zu verbreiten um einen weiteren Ausbau der Überwachung zu rechtfertigen.

Brüderle und Leyen im Fieberwahn

2011-04-29T16:43:00.000+02:00

Wieder einmal feiern Herr Brüderle und Frau Leyen die sinkenden Arbeitslosenzahlen. Laut Spiegel online "fiebert" unsere Regierung bereits der 3 Millionen Grenze entgegen. Ganz offensichtlich verschleiert dieser Fieberwahn aber den Blick auf die tatsächliche Situation.

Tatsächlich zeigen die so stolz präsentierten Daten wieder einmal nur den Teil der Wahrheit, den man uns Bürgern gerne Glauben machen möchte. Verschleiert wird von der Regierung, dass etwa die Hälfte der neuen Jobs die seit dem vergangenen Jahr entstanden sind, befristete Verträge, Zeitarbeit, Leiharbeit oder Minijobs sind.

Insgesamt waren im April 5,276 Millionen Frauen und Männer als arbeitssuchend registriert. 1,4 Millionen Niedriglöhner gehen zum Amt, um Leistungen nach Hartz IV zu beantragen. 5,501 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II.

Laut Bundesagentur für Arbeit sind vor allem Zeitarbeitsunternehmen in Not. Etwa jede dritte freie Stelle kommt aus dieser Branche. Aber bekanntermaßen jammern ja auch zahlreiche Arbeitgeber über einen eklatanten Fachkräftemangel. Solange aber Unternehmen Stellen mit Leiharbeitern besetzen anstatt selbst Vollzeitstellen zu schaffen, kann das mit dem Arbeits- und Fachkräftemangel so schlimm nicht sein. Leiharbeitnehmer bekommen im übrigen für die gleiche Arbeit im Schnitt rund ein Drittel weniger als ihre festangestellten Kollegen.

Die Bundesagentur für Arbeit zählte Ende September 2010 gut 7,3 Millionen Mini-Jobber. Das heißt, inzwischen ist jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland auf 400-Euro-Basis tätig – Tendenz steigend. Gesetzlich gelten zwar für Minijobber die gleichen Arbeitnehmerrechte wie für vergleichbare andere Beschäftigte, dies wird jedoch häufig nicht beachtet. Die Bezahlung angemessener Stundenlöhne in diesem Bereich wurde durch die Aufhebung der Arbeitszeitgrenze von 15 Wochenstunden unterlaufen. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) würden fast die Hälfte der regulär teilzeitbeschäftigten Frauen und zwei Drittel der Minijobberinnen die vereinbarte Arbeitszeit gerne deutlich ausweiten.

Tatsächlich herrscht also in Deutschland derzeit wohl weniger ein Arbeitskräftemangel, als ein Mangel an Bereitschaft der Unternehmen geleistete Arbeit angemessen zu bezahlen.

Übrigens würde laut einer aktuellen Studie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro dem Staat Mehreinnahmen von sieben Milliarden Euro bringen.

"Wem nutzt das?"

2011-04-22T15:52:00.000+02:00

Die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in Deutschland werden längst nicht mehr von unseren Politikern geleitet, sondern von Unternehmen, Unternehmensverbänden und deren Propaganda.

Das Problem unseres Staates ist die Schwäche der Politik. In den letzten 20 Jahren ist eine Entwicklung zu immer größerem Einfluss der Wirtschaft gegenüber der sozialen Verantwortung des Staates eingetreten. Die Bundesregierung lässt sich Gesetze von Finanz-, Versicherungs - und Industrielobbyisten schreiben. Aufgrund vielfacher Verflechtungen zwischen Politikern und Großunternehmen wurde die Binnenwirtschaft, zugunsten einer Steigerung des Exports, immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung der jeweiligen Regierung hat sich der Staat wichtiger Handlungsfähigkeiten selbst beraubt indem man sich mit den Mächtigen gemein gemacht und Ihnen die Führung überlassen hat. Lohnzurückhaltung, Leiharbeit, Hartz IV, Bildungspolitik, Entsolidarisierung von Sozialbeiträgen und Erhöhung des Renteneintrittsalters sind beste Beispiele für den Einfluss der dominierenden Kraft in unserer Gesellschaft.

Unternehmen steuern Politik und Meinungsbildung mithilfe ihres Kapitals und verbreiten über die Massenmedien zielgesteuert Information und Desinformation zu ihren Gunsten.

Jede politische Entscheidung und jedes Statement sollte deshalb in uns reflexartig Fragen aufwerfen.

"Wer verdient daran?"
"Wem nutzt das?"
"Wem steht der Verfasser nahe?"

Nur wenn wir die Entscheidungen der Herrschenden hinterfragen und kritisch mit den Informationen die an uns herangetragen werden umgehen können wir uns auch wehren.

Leyenschauspielerei

2011-04-21T21:43:00.000+02:00

Da hat sich die Übermutti der Nation mal wieder selbst übertroffen. Nein, ich meine nicht in Bezug auf das lächerliche und von Ihr als Sensation gepriesene Bildungspaket, sondern viel mehr in Sachen PR. Während ihre Kollegen im Osterurlaub weilen inzeniert sich die Laien~~schauspielerin~~ministerin am Gründonnerstag als weiblicher Robin Hood der die Kinder der Hartz-IV-Empfänger vor deren Versagereltern bewahren muss.

Wieder einmal zeigt sich, dass weder Frau Leyen, noch all die anderen am Gesetz beteiligten Politiker die geringste Ahnung von den Lebensrealitäten in dem Land das sie regieren sollen haben. Wenn wir mal davon absehen, dass mit den 10.- € je Kind je Monat weder Musikunterricht, Nachhilfe oder Sportverein finanzierbar sind, und wir des weiteren vernachlässsigen, dass weder Busticket, Sportschuhe oder Musikinstrument vorhanden sind, so hat die Regierung zu guter letzt mit den offensichtlich gewollten bürokratischen Hürden eine letzte Bastion errichtet um möglichst viele potentielle Antragsteller abzuschrecken.

Das Frau Hochwohlgeboren nun die Schuld bei den Eltern sucht, mit Sanktionen droht und eine "Fördervereinbarung" mit unwilligen Eltern ins Spiel bringt soll doch lediglich von der gewollt herbeigeführten Situation ablenken.

Wollte man die Situation wirklich verbessern, sollte man sich Gedanken über die derzeitige Vermögensverteilung in unserem Land machen. Aber es ist nunmal so, dass unsere von der Wirtschaft beherrschten Herrschenden an einer wirklich sozialen Lösung nicht das geringste Interesse haben. Das Interesse der Mächtigen liegt vielmehr darin
auch weiterhin Exportweltmeister zu bleiben und das Vermögen der oberen 10% zu mehren, koste es den Bürger was immer es wolle. Dazu benötigt man nichts weiter als billige Arbeitskräfte, um ihre Jobs besorgte Arbeitnehmer und hin und wieder etwas Propaganda gegen die sozial schwächsten.

Der Bund der Steuerzahler - eine neoliberale Lobbyorganisation

2011-04-19T19:19:00.000+02:00

Der "Bund der Steuerzahler" schreit mal wieder nach Einsparungen und Streichungen von Sozial- und Bildungsausgaben. Bunt gemischt kommen die Ideen daher und selbstverständlich angereichert mit ein paar durchaus skurrilen Ausgabeposten. Den Hauptaugenmerk und das größte Einsparpotential sieht die neoliberale Lobbyorganisation für Steuersenkungen zu Gunsten von Unternehmen und Gutverdienenden allerdings wie immer im Bereich Soziales.

Achtung: Der Bund der Steuerzahler vertritt in keinster Weise die Interessen des kleinen Mannes, sondern tritt unter anderem für die Privatisierung von Kranken- und Pflegeversicherung und weitere Steuersenkungen zu Gunsten von Unternehmen und Bonzen ein.

60 Prozent der Mitglieder sind Unternehmen oder gewerbliche Mittelständler, 15 Prozent sind Freiberufliche.

Passen dazu die aktuelle Streichliste:

BAföG soll komplett als Darlehen auszuzahlen und nicht zum Teil auch als Zuschuss.

Rückkehr zum Erziehungsgeld statt Elterngeld.

Einheitlich begrenzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate

Abschaffung der Kinderkomponente beim Arbeitslosengeld

Abschaffung der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer

Ein-Euro-Jobs: Arbeitsagenturen müssen sich auf teure Nachzahlungen einstellen.

2011-04-18T22:12:00.000+02:00

Voller Erstaunen habe ich heute morgen gelesen, dass Frau Leyen die Zuschüsse für staatlich geförderte Ein-Euro-Sklaven- Jobs drastisch senken möchte. Ich konnte mir keinen Reim darauf machen was die Arbeitsministerin dazu treiben könnte den Feudalherren diese Möglichkeit zum anheuern von Tagelöhnern einfach so wegzunehmen. Warum sollte Sie plötzlich ein Problem damit haben, dass die geförderten Jobs meist weder gemeinnützig, noch "wettbewerbsneutral" sind.

Alle Berichte die ich zu dem Thema finden konnte ließen in mir zuletzt die Vermutung aufkeimen, die Dame müsse eventuell von einem Blitz getroffen worden sein. Die Lösung liegt jedoch an ganz anderer Stelle. Eine Meldung auf test.de brachte mir die Erleuchtung. Laut einem Urteil des Bundessozialgerichts können nämlich zahlreiche Ein-Euro-Jobber von ihrer Hartz IV-Behörde eine satte Nachzahlung für Jobs ab 2008 verlangen. Voraussetzung: Es handelte sich nicht wie vorgeschrieben um zusätzliche Arbeit und die Betroffenen haben Widerspruch eingelegt und geklagt. Damit wäre für die Zukunft wohl mit eine Flut von Klagen zu rechnen.

Zwangsdienst für Hartz-IV-Empfänger

2011-04-17T19:10:00.000+02:00

Keine ganz neue Idee ist der von den CDU-"Sozialexperten" Carsten Linnemann und Peter Tauber am Wochenende ins Gespräch gebrachte gemeinnützige Zwangsarbeitsdienst von Hartz-IV- Empfängern. Arbeitslose sollen nach Ihrer Meinung etwa in Pflegeheimen oder auf Krankenstationen eingesetzt werden. Kaum hat man den Zivildienst abgeschafft sucht die Politik gewohnheitsmäßig nach einer Möglichkeit auch weiterhin der Schaffung regulärer und vernünftig bezahlter Arbeitsplätze im Pflege- und Krankenbereich entgegenzuarbeiten.

Bereits im September 2010 hatte Angela Merkel dieses Thema mit der Begründung, Sie sehe nicht ein, dass Pflegekräfte nur noch aus Osteuropa kommen sollten, wenn man 2,2 Millionen arbeitsfähige Transferempfänger habe, erstmals auf den Tisch gebracht.

Da auch mit einem akuten Mangel an freiwilligen für den Wehrdienst zu rechnen ist, wird man wohl als nächstes Arbeitslose für den Dienst an der Waffe in allen möglichen Krisengebieten heranziehen.

Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht

2011-04-12T15:34:00.000+02:00

Die Einrichtung eines verbindlichen Lobbyistenregisters und die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung waren Ende der vergangenen Woche Thema im Bundestag.

Wie zu erwarten war lehnten die Abgeordneten von schwarz-gelb sowohl die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters als auch härtere Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung, die von UNO, EU und Organisationen wie Transparency International gefordert werden, ab.

Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht.

Angela Merkel stellt klar:

2011-04-12T15:22:00.000+02:00

Die Bild huldigt der Kanzlerin, weil sich diese einer von der EU geplanten Erhöhung der Kraft- und Heizstoffsteuern tapfer entgegenstellt. Tatsache ist aber, dass das neue Steuersystem sich nicht direkt auf die deutschen Preise für Diesel und Superbenzin auswirken werden, weil die deutschen Steuersätze schon heute deutlich über den geplanten europäischen Mindestvorgaben liegen.

Übrigens vergisst das auch die Bild nicht zu erwähnen, allerdings erst im dritten Absatz des Artikels.

ZDF-Politbarometer und Guttenberg

2011-04-02T17:07:00.000+02:00

Passend zu meinem kurzen Statement auf funznetz.wordpress.com

Amplify’d from www.neues-deutschland.de

Laut ZDF-Politbarometer führt Karl-Theodor zu Guttenberg die Liste der zehn wichtigsten Politiker in unserem Land an. Das erstaunt, hätte man doch auch auf Hans-Dietrich Genscher oder Helmut Schmidt tippen können. Immerhin haben alle drei gemeinsam, dass sie gar nicht politisch tätig sind. Aber das muss das ZDF und die Forschungsgruppe Wahlen bei ihren Umfragen ja nicht stören. Sie suchen sich monatlich zehn Nasen aus, über die sie Plus-Minus-Bewertungen »nach Sympathie und Leistung« von Testpersonen abfragen. Kein normaler Mensch käme schließlich auf die Idee, Guido Westerwelle freiwillig als einen der wichtigsten Politiker zu bezeichnen. Dennoch belegt er Platz 10 auf der Liste, wenn auch mit einem aktuellen Wert von -1,7. Es ist eben so: Die zehn wichtigsten Politiker sind nicht wirklich die zehn wichtigsten Politiker, sondern nur jene zehn, von denen die Meinungsforscher behaupten, sie seien die wichtigsten Politiker. Das lassen sie sich dann bestätigen und ordnen ihr Sortiment. jrs

Erstaunliches beim ZDF-Polibarometer

2011-04-02T17:03:00.000+02:00

Laut ZDF-Polibarometer ist Karl Theodor zu Guttenberg weiterhin der beliebteste Politiker in Deutschland. Da stellt sich die Frage wie es möglich ist, dass Herr Guttenberg in dieser Umfrage überhaupt auftaucht. Meines Wissens hat der Baron seine politischen Ämter doch schon vor einigen Tagen abgelegt. Sollte mir da etwas entgangen sein? Oder ist es einfach so, dass man sich bei der Forschungsgruppe Wahlen wünscht der feine Herr hätte noch irgendwelche politischen Ämter inne. Nun zumindest ist man sich offensichtlich beim ZDF der Tatsache bewusst (Zitat: "..liegt Karl-Theodor zu Guttenberg auch vier Wochen nach dem Rücktritt von seinen Ämtern weiter knapp an der Spitze der Top Ten.).

ZDF-Politbarometer und Guttenberg

2011-04-02T15:07:00.001+02:00

Passend zu meinem kurzen Statement auf funznetz.wordpress.com

Amplify’d from www.neues-deutschland.de

Laut ZDF-Politbarometer führt Karl-Theodor zu Guttenberg die Liste der zehn wichtigsten Politiker in unserem Land an. Das erstaunt, hätte man doch auch auf Hans-Dietrich Genscher oder Helmut Schmidt tippen können. Immerhin haben alle drei gemeinsam, dass sie gar nicht politisch tätig sind. Aber das muss das ZDF und die Forschungsgruppe Wahlen bei ihren Umfragen ja nicht stören. Sie suchen sich monatlich zehn Nasen aus, über die sie Plus-Minus-Bewertungen »nach Sympathie und Leistung« von Testpersonen abfragen. Kein normaler Mensch käme schließlich auf die Idee, Guido Westerwelle freiwillig als einen der wichtigsten Politiker zu bezeichnen. Dennoch belegt er Platz 10 auf der Liste, wenn auch mit einem aktuellen Wert von -1,7. Es ist eben so: Die zehn wichtigsten Politiker sind nicht wirklich die zehn wichtigsten Politiker, sondern nur jene zehn, von denen die Meinungsforscher behaupten, sie seien die wichtigsten Politiker. Das lassen sie sich dann bestätigen und ordnen ihr Sortiment. jrs

Read more at www.neues-deutschland.de

See this Amp at http://amplify.com/u/bxffa

Grüne bundesweit im Umfragehoch

2011-04-01T17:00:00.000+02:00

Laut ZDF-Politbarometer sind die Grünen nun auch bundesweit stark im Aufwind. In der Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen legen die Grünen um vier Punkte auf 19 Prozent zu. Die Union verliert zwei Punkte auf 34 Prozent, die SPD steigt um einen Punkt auf 28 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und kommt auf acht Prozent. Die FDP müsste mit fünf Prozent um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.

Ab heute fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger

2011-04-01T16:46:00.000+02:00

Kein Aprilscherz. Ab heute gibt es tatsächlich fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger. Die Städte raten allen Bürgern zu Gelassenheit da der plötzliche Reichtum gerade aufgrund des schönen Wetters zu längeren Schlangen an Eisdielen führen könnte. Lottoannahmestellen sind wohl nicht betroffen, schließlich ist das Geld nicht für die Teilnahme am Glücksspiel gedacht.

Soziale Ungleichheit und Armutsrisiko

2011-04-01T16:39:00.000+02:00

Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung besteht in deutschland auch weiterhin ein enormer Nachholbedarf in der Integrations- und Bildungspolitik. Bekanntermaßen öffnet sich die Einkommensschere immer weiter und das Armutsrisiko steigt seit Jahren. Gleichzeitig hat innerhalb der Beschäftigten eine massive Umverteilung von unten nach oben stattgefunden. Auch die Beschäftigungssituation von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten ist immer noch problematisch, prekäre Arbeitsverhältnisse wie Mini-Jobs nehmen weiter zu.

Keine Macht den Doofen!

2011-03-17T15:25:00.000+01:00

Vor einigen Wochen schrieb Michael Schmidt-Salomon einen Artikel für das Lifestyle-Magazin „Mind“, in dem er neben „Religiotie“ auch „Ökologiotie“ und „Ökonomiotie“ als menschheitsgefährdende Wahnvorstellungen beschrieb. Angesichts der Vorgänge in Fukushima, die zeigen, wie sehr wir die Gefahren der Risikotechnologie „ökologiotisch“ verdrängen, ist der Artikel leider sehr aktuell geworden. Der hpd dokumentiert den Text in Auszügen und ich möchte es auf keinen Fall verpassen ihn auch meinen Lesern zugänglich zu machen.

Amplify’d from hpd.de

Keine Macht den Doofen!

Eigentlich sollte klar sein, dass eine Menschheit, die über Satelliten kommuniziert und das Atom spaltet, die dafür erforderliche Reife besitzen sollte. Doch davon sind wir weit entfernt! Einer der Gründe dafür liegt in der epidemischen Ausbreitung der „Religiotie“ („religiöse Idiotie“). Darunter verstehe ich eine selten diagnostizierte (wenn auch häufig auftretende) Form der geistigen Behinderung, die durch intensive Glaubensindoktrination vornehmlich im Kindesalter ausgelöst wird. Religiotie führt zu deutlich unterdurchschnittlichen kognitiven Leistungen sowie zu unangemessenen emotionalen Reaktionen, sobald es um glaubensrelevante Sachverhalte geht – etwa um das Anerkennen der empirischen Belege der Evolutionsbiologie.

Religiotie ist sicherlich die am leichtesten zu erkennende Form einer weltanschaulich bedingten, partiellen Denkschwäche. Andere Varianten dieses Syndroms sind weniger offensichtlich, politisch jedoch nicht weniger bedeutsam: etwa die „Ökonomiotie“ („ökonomische Idiotie“) oder die mit ihr eng verwandte „Ökologiotie“ („ökologische Idiotie“). Uns ist es doch tatsächlich gelungen, ein Finanzsystem zu etablieren, das soziale Spannungen automatisch verstärkt, indem es Reiche fast zwangsläufig reicher und Arme ärmer macht. Darüber hinaus haben wir eine Wirtschaftsform entwickelt, die ökonomischen Wohlstand über die Produktion ökologischer Katastrophen erkauft, welche jeglichen Wohlstand in der Zukunft zunichtemacht. Intelligent ist das sicher nicht! Bei genauerer Betrachtung fragt man sich wirklich, wer das intelligentere Lebewesen ist: die gemeine Ameise oder der Mensch? Immerhin übersteigt die Biomasse der Ameisen die Biomasse der Menschen um ein Vielfaches. Und obwohl die Ameisen Tag für Tag wie die Weltmeister produzieren und konsumieren, gibt es bei ihnen weder ein Überbevölkerungs- noch ein Müllproblem. Offensichtlich verstehen es die Ameisen, intelligenter zu wirtschaften als jene stolze Primatenart, die sich in ihrem Hang zur Selbstüberschätzung einst die Bezeichnung „Der weise Mensch“ („Homo sapiens“) gab.

Das heißt nicht, dass wir Menschen prinzipiell zu dumm wären, Produktion und Konsumtion intelligenter zu gestalten. Schon lange liegen Konzepte vor, die zeigen, wie wir vernünftiger mit unseren Ressourcen umgehen könnten. Es gibt auch Entwürfe für eine neue Ökonomie, die allen Menschen nützen würde – nicht bloß einigen wenigen Wohlhabenden, die mit ihrem exorbitant gestiegenen Reichtum in der Regel ohnehin nichts mehr anzufangen wissen. Doch werden diese Vorschläge aufgegriffen? Werden sie breit in den Medien und in der Politik diskutiert? Nein, das Gegenteil ist der Fall: Kaum ist eine Krise notdürftig überstanden, machen wir weiter, als sei nichts geschehen. Dass die anwachsenden Müllberge die Umwelt verpesten, dass die Rohstoffe zuneige gehen, dass weltweit Tag für Tag 30.000 Kinder unter fünf Jahren sterben müssen, scheint kaum jemanden zu interessieren.

Früher dachte ich, hinter dieser kolossalen menschlichen Verbohrtheit stünden mächtige Interessensgruppen, Lobbyisten, die sich in ominösen Hinterzimmern treffen und für den geheiligten Profit notfalls über Leichen gehen. Doch das ist, wenn überhaupt, nur ein Nebenaspekt eines sehr viel größeren Problems: So anregend und subjektiv entlastend es sein mag, anzunehmen, dass die Geschicke der Menschheit von einem Grüppchen finsterer Verschwörer gelenkt wird, in Wahrheit steckt hinter der ganzen Misere eine einzigartige, gigantische, weltumspannende RIESENBLÖDHEIT!

Wenn es denn so etwas wie „die Matrix“ gibt, dann speist sie sich vornehmlich aus dem „betörenden Glanz der Dummheit“, den Esther Vilar schon vor Jahren eindrucksvoll beschrieben hat. Und unser Wahnsinn hat System: Von Kindesbeinen an werden wir systematisch in das jeweils vorgegebene kulturelle Wahnsystem hineinsozialisiert. So erzählt man Schulkindern hierzulande schon ab der 1. Klasse den naiven „Backe-backe-Kuchenmythos“ der biblischen Schöpfungsgeschichte, behält ihnen aber die damit im Widerspruch stehenden Erkenntnisse der Evolutionsbiologie vor. (Wenn überhaupt, werden Schülerinnen und Schüler in Deutschland erst im 10. Schuljahr mit dem Thema „Evolution“ konfrontiert, bis dahin haben sich kreationistische Vorstellungen längst in ihren Köpfen verankert.)

Während die Sozialisation in die Religiotie leicht zu durchschauen ist, geht die kulturelle Übertragung von Ökonomiotie und Ökologiotie subtiler vonstatten, beispielsweise über den „heimlichen Lehrplan“ unserer Bildungsinstitutionen: Wer in der Schule oder im Studium gelernt hat, Vorgegebenes nicht etwa kritisch zu hinterfragen, sondern im Austausch gegen gute Noten wortgetreu wiederzugeben, der wird später bei entsprechender Entlohnung sicherlich keine Bedenken haben, Chips zu entwerfen, die Drucker nach Ablauf der Garantiezeit funktionsunfähig machen (ein sehr beliebtes Verfahren!), oder „kreative Finanzwerkzeuge“ zu entwickeln, die Abertausende von Menschen in den finanziellen Ruin stürzen (nicht minder beliebt!). Dabei kann man es weder dem Lehrer noch dem Schüler, weder dem Ingenieur noch dem Banker vorwerfen, dass sie tun, was sie tun: Schließlich agieren sie ja innerhalb der Sachzwänge des Systems durchaus rational – irrational erscheint ihr Verhalten erst, wenn man das System von außen betrachtet, was jedoch kaum jemand tut.

Leider gibt es – anders als im Film – keine „rote Pille“, die wir schlucken könnten, um aus der wahnhaften Matrix auszusteigen. Es bedarf mühsamer Arbeit, auch nur einen Teil der in unsere Köpfe eingepflanzten Mythen zu überwinden. (Glauben Sie nicht, der Verfasser dieser Zeilen sei frei von solchen Wahnvorstellungen!) Wir alle sind Gefangene der kulturellen Matrix, in die wir hineinsozialisiert wurden. Aber: Wir haben durchaus die Chance, uns hin und wieder von einigen dieser Wahnvorstellungen zu befreien. Wir können sehr wohl lernen, falsche Ideen sterben zu lassen, bevor Menschen für falsche Ideen sterben müssen. Und natürlich können wir auch die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft unter Druck setzen, die Realitäten endlich wahrzunehmen, statt vor ihnen zu flüchten, die globalen Probleme an der Wurzel anzupacken, statt sie zu verdrängen.

„Keine Macht den Drogen!“ ist ein guter Slogan, wenn er nicht im Sinne eines puritanisch-religiotischen Abstinenzlertums verstanden wird. „Keine Macht den Doofen!“ wäre allerdings ein noch viel wichtiger Slogan, wenn wir „aufrechtgehenden Affen“ unsere ökologische Nische auf diesem Staubkorn im Weltall erhalten möchten. Die biologische Evolution hat uns mit einem erstaunlich wandlungsfähigen Denkapparat ausgestattet. Wir sollten beginnen, ihn auf intelligentere Weise zu nutzen.
Read more at hpd.de

See this Amp at http://amplify.com/u/buyc2

Keine Macht den Doofen!

2011-03-17T13:25:00.001+01:00

Amplify’d from hpd.de

Keine Macht den Doofen!

Eigentlich sollte klar sein, dass eine Menschheit, die über Satelliten kommuniziert und das Atom spaltet, die dafür erforderliche Reife besitzen sollte. Doch davon sind wir weit entfernt! Einer der Gründe dafür liegt in der epidemischen Ausbreitung der „Religiotie“ („religiöse Idiotie“). Darunter verstehe ich eine selten diagnostizierte (wenn auch häufig auftretende) Form der geistigen Behinderung, die durch intensive Glaubensindoktrination vornehmlich im Kindesalter ausgelöst wird. Religiotie führt zu deutlich unterdurchschnittlichen kognitiven Leistungen sowie zu unangemessenen emotionalen Reaktionen, sobald es um glaubensrelevante Sachverhalte geht – etwa um das Anerkennen der empirischen Belege der Evolutionsbiologie.

Religiotie ist sicherlich die am leichtesten zu erkennende Form einer weltanschaulich bedingten, partiellen Denkschwäche. Andere Varianten dieses Syndroms sind weniger offensichtlich, politisch jedoch nicht weniger bedeutsam: etwa die „Ökonomiotie“ („ökonomische Idiotie“) oder die mit ihr eng verwandte „Ökologiotie“ („ökologische Idiotie“). Uns ist es doch tatsächlich gelungen, ein Finanzsystem zu etablieren, das soziale Spannungen automatisch verstärkt, indem es Reiche fast zwangsläufig reicher und Arme ärmer macht. Darüber hinaus haben wir eine Wirtschaftsform entwickelt, die ökonomischen Wohlstand über die Produktion ökologischer Katastrophen erkauft, welche jeglichen Wohlstand in der Zukunft zunichtemacht. Intelligent ist das sicher nicht! Bei genauerer Betrachtung fragt man sich wirklich, wer das intelligentere Lebewesen ist: die gemeine Ameise oder der Mensch? Immerhin übersteigt die Biomasse der Ameisen die Biomasse der Menschen um ein Vielfaches. Und obwohl die Ameisen Tag für Tag wie die Weltmeister produzieren und konsumieren, gibt es bei ihnen weder ein Überbevölkerungs- noch ein Müllproblem. Offensichtlich verstehen es die Ameisen, intelligenter zu wirtschaften als jene stolze Primatenart, die sich in ihrem Hang zur Selbstüberschätzung einst die Bezeichnung „Der weise Mensch“ („Homo sapiens“) gab.

Das heißt nicht, dass wir Menschen prinzipiell zu dumm wären, Produktion und Konsumtion intelligenter zu gestalten. Schon lange liegen Konzepte vor, die zeigen, wie wir vernünftiger mit unseren Ressourcen umgehen könnten. Es gibt auch Entwürfe für eine neue Ökonomie, die allen Menschen nützen würde – nicht bloß einigen wenigen Wohlhabenden, die mit ihrem exorbitant gestiegenen Reichtum in der Regel ohnehin nichts mehr anzufangen wissen. Doch werden diese Vorschläge aufgegriffen? Werden sie breit in den Medien und in der Politik diskutiert? Nein, das Gegenteil ist der Fall: Kaum ist eine Krise notdürftig überstanden, machen wir weiter, als sei nichts geschehen. Dass die anwachsenden Müllberge die Umwelt verpesten, dass die Rohstoffe zuneige gehen, dass weltweit Tag für Tag 30.000 Kinder unter fünf Jahren sterben müssen, scheint kaum jemanden zu interessieren.

Früher dachte ich, hinter dieser kolossalen menschlichen Verbohrtheit stünden mächtige Interessensgruppen, Lobbyisten, die sich in ominösen Hinterzimmern treffen und für den geheiligten Profit notfalls über Leichen gehen. Doch das ist, wenn überhaupt, nur ein Nebenaspekt eines sehr viel größeren Problems: So anregend und subjektiv entlastend es sein mag, anzunehmen, dass die Geschicke der Menschheit von einem Grüppchen finsterer Verschwörer gelenkt wird, in Wahrheit steckt hinter der ganzen Misere eine einzigartige, gigantische, weltumspannende RIESENBLÖDHEIT!

Wenn es denn so etwas wie „die Matrix“ gibt, dann speist sie sich vornehmlich aus dem „betörenden Glanz der Dummheit“, den Esther Vilar schon vor Jahren eindrucksvoll beschrieben hat. Und unser Wahnsinn hat System: Von Kindesbeinen an werden wir systematisch in das jeweils vorgegebene kulturelle Wahnsystem hineinsozialisiert. So erzählt man Schulkindern hierzulande schon ab der 1. Klasse den naiven „Backe-backe-Kuchenmythos“ der biblischen Schöpfungsgeschichte, behält ihnen aber die damit im Widerspruch stehenden Erkenntnisse der Evolutionsbiologie vor. (Wenn überhaupt, werden Schülerinnen und Schüler in Deutschland erst im 10. Schuljahr mit dem Thema „Evolution“ konfrontiert, bis dahin haben sich kreationistische Vorstellungen längst in ihren Köpfen verankert.)

Während die Sozialisation in die Religiotie leicht zu durchschauen ist, geht die kulturelle Übertragung von Ökonomiotie und Ökologiotie subtiler vonstatten, beispielsweise über den „heimlichen Lehrplan“ unserer Bildungsinstitutionen: Wer in der Schule oder im Studium gelernt hat, Vorgegebenes nicht etwa kritisch zu hinterfragen, sondern im Austausch gegen gute Noten wortgetreu wiederzugeben, der wird später bei entsprechender Entlohnung sicherlich keine Bedenken haben, Chips zu entwerfen, die Drucker nach Ablauf der Garantiezeit funktionsunfähig machen (ein sehr beliebtes Verfahren!), oder „kreative Finanzwerkzeuge“ zu entwickeln, die Abertausende von Menschen in den finanziellen Ruin stürzen (nicht minder beliebt!). Dabei kann man es weder dem Lehrer noch dem Schüler, weder dem Ingenieur noch dem Banker vorwerfen, dass sie tun, was sie tun: Schließlich agieren sie ja innerhalb der Sachzwänge des Systems durchaus rational – irrational erscheint ihr Verhalten erst, wenn man das System von außen betrachtet, was jedoch kaum jemand tut.

Leider gibt es – anders als im Film – keine „rote Pille“, die wir schlucken könnten, um aus der wahnhaften Matrix auszusteigen. Es bedarf mühsamer Arbeit, auch nur einen Teil der in unsere Köpfe eingepflanzten Mythen zu überwinden. (Glauben Sie nicht, der Verfasser dieser Zeilen sei frei von solchen Wahnvorstellungen!) Wir alle sind Gefangene der kulturellen Matrix, in die wir hineinsozialisiert wurden. Aber: Wir haben durchaus die Chance, uns hin und wieder von einigen dieser Wahnvorstellungen zu befreien. Wir können sehr wohl lernen, falsche Ideen sterben zu lassen, bevor Menschen für falsche Ideen sterben müssen. Und natürlich können wir auch die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft unter Druck setzen, die Realitäten endlich wahrzunehmen, statt vor ihnen zu flüchten, die globalen Probleme an der Wurzel anzupacken, statt sie zu verdrängen.

„Keine Macht den Drogen!“ ist ein guter Slogan, wenn er nicht im Sinne eines puritanisch-religiotischen Abstinenzlertums verstanden wird. „Keine Macht den Doofen!“ wäre allerdings ein noch viel wichtiger Slogan, wenn wir „aufrechtgehenden Affen“ unsere ökologische Nische auf diesem Staubkorn im Weltall erhalten möchten. Die biologische Evolution hat uns mit einem erstaunlich wandlungsfähigen Denkapparat ausgestattet. Wir sollten beginnen, ihn auf intelligentere Weise zu nutzen.
Read more at hpd.de

See this Amp at http://amplify.com/u/buyc2

Bundeswehrreform

2011-03-09T15:48:00.000+01:00

Da hat der vom Volk so geliebte Ex-Verteidigungsminister seinem Nachfolger offensichtlich eine ganz und gar unausgereifte und dilettantisch geplante Reformruine hinterlassen und keiner traut sich das wirklich auszusprechen. Die „größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr“ (Karl-Theodor zu Guttenberg) besteht derzeit lediglich auf dem Papier. Offensichtlich gibt es weder ein Konzept wie man die benötigten Freiwilligen anlocken will, noch eine Lösung wie man mit dem vom Ex-Doktor stolz verkündeten Etat eine attraktive Gehaltsstruktur schaffen und gleichzeitig die Ausrüstung modernisieren könnte. Von Aussagen zur neuen strategischen Ausrichtung ganz zu schweigen. das Kanzleramt wusste übrigens bereits im Dezember 2010, dass nicht alles Gold ist was der Baron als glänzend verkaufen wollte (http://goo.gl/dexb2). Umso klarer erscheint mir da Angela Merkels Betonung der hervorragenden Arbeit ihres Ministers während der Plagiatsaffäre als Manöver das dem Erhalt ihrer Macht und der Angst vor den anstehenden Wahlen geschuldet war.

>Täuschung, Lüge, Statistik

2011-02-23T16:22:00.000+01:00

Amplify’d from www.neues-deutschland.de

Die politische Statistik mag Durchschnittsgrößen. Im Durchschnitt ist das Geldvermögen je Bundesbürger im vorigen Jahr um fast sechs Prozent auf 59 900 Euro€ gestiegen, wird da gejubelt. Dass zwei Drittel der Erwachsenen über kein oder sehr geringes Vermögen verfügen, wird nicht gesagt. Das zweitbeliebteste Argument für weiteren Sozialabbau ist der Verweis darauf, dass die Sozialausgaben den Großteil der Staatsausgaben ausmachen und folglich auch den Großteil der angeblich unumgänglichen Ausgabenkürzungen tragen müssten. Wenn wenigstens zur Erläuterung angeführt würde, dass der Anteil der Massensteuern wie Lohn-, Mehrwert- oder Mineralölsteuer am Steueraufkommen seit 1960 von 38 auf 80 Prozent gestiegen, der Anteil der Gewinnsteuern von 35 auf 12 Prozent gesunken ist.

Die Zahl der Arbeitslosen liege bei etwa drei Millionen, sagt die amtliche Statistik. Nein, sie betrage 4,5 Millionen, ist vom DGB zu hören; nein, sie liege bei sieben Millionen, sagen andere. Woher kommen diese gewaltigen Differenzen? Eigentlich wäre die Wahrheit leicht zu finden: Man brauchte nur die Arbeitssuchenden zu zählen, die sich auf den Ämtern melden; das ergäbe wohl die 4,5 Mio. In den sieben Millionen ist auch die »stille Reserve« enthalten, Arbeitslose, die es aufgegeben haben, sich bei den Ämtern zu melden. Die drei Millionen sind die »registrierten« Arbeitslosen. Wer registriert wird, entscheiden politische Instanzen, nicht die Statistischen Ämter. Natürlich kann so auch die Arbeitslosenzahl politisch manipuliert werden. Arbeitslose in »arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen« zum Beispiel werden nicht registriert. Die Wege zur Wahrheit sind in diesem Musterland der Meinungsfreiheit oft sehr verschlungen, manchmal verbarrikadiert. Am besten wendet man sich mit seinen Fragen an die Gewerkschaften und die Linke.
Read more at www.neues-deutschland.de

See this Amp at http://amplify.com/u/brghu

Täuschung, Lüge, Statistik

2011-02-23T14:22:00.002+01:00

Amplify’d from www.neues-deutschland.de

Die politische Statistik mag Durchschnittsgrößen. Im Durchschnitt ist das Geldvermögen je Bundesbürger im vorigen Jahr um fast sechs Prozent auf 59 900 Euro€ gestiegen, wird da gejubelt. Dass zwei Drittel der Erwachsenen über kein oder sehr geringes Vermögen verfügen, wird nicht gesagt. Das zweitbeliebteste Argument für weiteren Sozialabbau ist der Verweis darauf, dass die Sozialausgaben den Großteil der Staatsausgaben ausmachen und folglich auch den Großteil der angeblich unumgänglichen Ausgabenkürzungen tragen müssten. Wenn wenigstens zur Erläuterung angeführt würde, dass der Anteil der Massensteuern wie Lohn-, Mehrwert- oder Mineralölsteuer am Steueraufkommen seit 1960 von 38 auf 80 Prozent gestiegen, der Anteil der Gewinnsteuern von 35 auf 12 Prozent gesunken ist.

Die Zahl der Arbeitslosen liege bei etwa drei Millionen, sagt die amtliche Statistik. Nein, sie betrage 4,5 Millionen, ist vom DGB zu hören; nein, sie liege bei sieben Millionen, sagen andere. Woher kommen diese gewaltigen Differenzen? Eigentlich wäre die Wahrheit leicht zu finden: Man brauchte nur die Arbeitssuchenden zu zählen, die sich auf den Ämtern melden; das ergäbe wohl die 4,5 Mio. In den sieben Millionen ist auch die »stille Reserve« enthalten, Arbeitslose, die es aufgegeben haben, sich bei den Ämtern zu melden. Die drei Millionen sind die »registrierten« Arbeitslosen. Wer registriert wird, entscheiden politische Instanzen, nicht die Statistischen Ämter. Natürlich kann so auch die Arbeitslosenzahl politisch manipuliert werden. Arbeitslose in »arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen« zum Beispiel werden nicht registriert. Die Wege zur Wahrheit sind in diesem Musterland der Meinungsfreiheit oft sehr verschlungen, manchmal verbarrikadiert. Am besten wendet man sich mit seinen Fragen an die Gewerkschaften und die Linke.
Read more at www.neues-deutschland.de

See this Amp at http://amplify.com/u/brghu

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?

2011-02-18T13:25:00.000+01:00

Schön, dass die große Mehrheit das so sieht. Aber das interessiert weder Frau Merkel noch die ach so soziale Arbeitsministerin noch die Regierung an sich und schon gar nicht die Wirtschaftsbosse. Der Niedriglohnsektor ist für diese Menschen "alternativlos", denn nur so können sich Deutschlands Exportweltmeisterambitionen und exorbitante Gewinne der Global Player aufrecht erhalten lassen. Denen da oben ist es doch egal, dass sich hier im Land keiner mehr etwas leisten kann.

Amplify’d from www.zeit.de

Große Mehrheit befürwortet gleichen Lohn für Zeitarbeiter

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Mehr als 90 Prozent der Bürger sind laut einer Umfrage für ZEIT ONLINE dafür. Sie sehen Leiharbeiter als deutlich schlechter gestellt.
Read more at www.zeit.de

See this Amp at http://amplify.com/u/bqosu

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?

2011-02-18T11:25:00.001+01:00

Amplify’d from www.zeit.de

Große Mehrheit befürwortet gleichen Lohn für Zeitarbeiter

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Mehr als 90 Prozent der Bürger sind laut einer Umfrage für ZEIT ONLINE dafür. Sie sehen Leiharbeiter als deutlich schlechter gestellt.
Read more at www.zeit.de

See this Amp at http://amplify.com/u/bqosu

2011-02-18T11:18:00.001+01:00

"Nur" ein Drittel der Deutschen kommt mit Geld gut aus. Das "Nur" hat der Autor des Artikels auf Welt Online aber ganz offensichtlich vergessen. Oder sollen wir etwa darauf stolz sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt 2/3 der Bürger nicht über genügend finanzielle Mittel verfügen um gut damit auszukommen. Oder sind das vielleicht gar nicht die weniger begüterten die mit Ihrem Geld nicht gut auskommen? Viel zu viele haben sich doch inzwischen mit Niedriglöhnen arrangiert. Diese Studie sagt im Grunde nichts über das wahre Ausmass der von der Wirtschaft gewollten und von der Regierung umgesetzten Schaffung eines immer größer werdenden Niedriglohnsektors aus, der dann auch noch vom Staat subventioniert wird. http://amplify.com/u/bqorj

Fairness ist Zufall

2011-02-10T13:54:00.000+01:00

Angela Merkel herrscht in der Dreifaltigkeit des modernen Kapitalismus: Einem Drittel von uns geht es gut, ein Drittel fühlt sich bedroht - und ein Drittel wird abgeschrieben. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, stürzt in die wachsende Masse derer, die die Ökonomen zynisch "Surplus-Bevölkerung" nennen: die Überflüssigen.

Amplify’d from www.spiegel.de

Der
Sozialstaat hat einem Drittel seiner Bevölkerung gleichsam den Gesellschaftsvertrag gekündigt. Damit hat sich die Geschäftsgrundlage geändert. Die großen Parteien streiten um immer heiklere Verstrebungen, mit denen dieser sonderbare Sozialstaat gestützt werden soll, um immer irrsinnigere Regelungen, mit denen eine Gerechtigkeit im Einzelfall hergestellt werden soll, die im Ganzen längst verloren ist.

Bald wird eine ausufernde Sozialstaatsbürokratie für die Frage zuständig sein, welches Kind Gitarrenunterricht bekommt und welches Flöte spielen darf.

Der Sozialstaat ist verdreht worden, es ist Zeit, ihn vom Kopf auf die Füße zu stellen. Zeit für das Grundeinkommen. 800 Euro für jeden. Und es möge niemand mit dem Leistungsethos einer vergangenen Epoche kommen. Oder mit dem Einwand, das Grundeinkommen sei unfair gegenüber jenen, die schwer für ihr Geld arbeiten. Leistung und Fairness sind nun gerade nicht mehr die prägenden Prinzipien unseres Systems.

Es besteht zwischen Verdienst und Leistung keine Verbindung und Fairness ist in diesem System Zufall. Der moderne Kapitalismus hat diese Werte über Bord gespült.

Das Grundeinkommen aber gibt den Menschen ihre Würde zurück.
Read more at www.spiegel.de

See this Amp at http://amplify.com/u/applj

Fairness ist Zufall

2011-02-10T11:54:00.001+01:00

Amplify’d from www.spiegel.de

Der
Sozialstaat hat einem Drittel seiner Bevölkerung gleichsam den Gesellschaftsvertrag gekündigt. Damit hat sich die Geschäftsgrundlage geändert. Die großen Parteien streiten um immer heiklere Verstrebungen, mit denen dieser sonderbare Sozialstaat gestützt werden soll, um immer irrsinnigere Regelungen, mit denen eine Gerechtigkeit im Einzelfall hergestellt werden soll, die im Ganzen längst verloren ist.

Bald wird eine ausufernde Sozialstaatsbürokratie für die Frage zuständig sein, welches Kind Gitarrenunterricht bekommt und welches Flöte spielen darf.

Der Sozialstaat ist verdreht worden, es ist Zeit, ihn vom Kopf auf die Füße zu stellen. Zeit für das Grundeinkommen. 800 Euro für jeden. Und es möge niemand mit dem Leistungsethos einer vergangenen Epoche kommen. Oder mit dem Einwand, das Grundeinkommen sei unfair gegenüber jenen, die schwer für ihr Geld arbeiten. Leistung und Fairness sind nun gerade nicht mehr die prägenden Prinzipien unseres Systems.

Es besteht zwischen Verdienst und Leistung keine Verbindung und Fairness ist in diesem System Zufall. Der moderne Kapitalismus hat diese Werte über Bord gespült.

Das Grundeinkommen aber gibt den Menschen ihre Würde zurück.
Read more at www.spiegel.de

See this Amp at http://amplify.com/u/applj

>Arbeit statt Kinder?

2011-02-04T13:48:00.000+01:00

Amplify’d from www.neues-deutschland.de

Gezielte Provokation oder bodenlose Dummheit? Die Frage hätte man sich vielleicht am Anfang der vom westergewellten Vizekanzler losgetretenen Sozialleistungsdebatte noch stellen können. Inzwischen aber dürfte auch dem letzten Bundesbürger klar sein, dass nicht (nur) das Geltungsbewusstsein von Kanzlerin Angelas rechter Hand dahintersteckt, sondern knallharte politische Klientelpolitik. Kaum hat Guido Westerwelle sich, von der Kanzlerin öffentlich abgemahnt, etwas aus dem Rampenlicht entfernt, steht Martin Lindner, FDP-Bundestagsabgeordneter und Jurist, bereit, die hinterlassene Lücke zu füllen.

Man dürfe nicht so viel Geld ins System geben, dass es attraktiv werde, übers Kinderkriegen statt durch Arbeit Geld zu verdienen, warnte der sechsfache Vater und ergänzte hastig, dass er selbstverständlich dafür sei, Kindern gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Anscheinend aber nur seinen eigenen, denn wie Arbeitslosengeld-II-Bezieher das mit weiter abgesenkten Regelsätzen gewährleisten sollen, verschwieg er wohlweislich. Abgesenkt werden aber müssten die Leistungen, damit sich für Vollbeschäftigte das Arbeiten endlich wieder lohne, so Lindner. Dieser Satz war schon immer falsch und er wird auch nicht richtig, wenn ihn möglichst viele FDP-Politiker möglichst oft wiederholen. Die einzige Möglichkeit, Arbeit wieder lohnenswert zu machen, ist die Einführung eines Mindestlohn. Abgeschafft dagegen gehören solche Debatten.
Read more at www.neues-deutschland.de

See this Amp at http://amplify.com/u/aog3n

Arbeit statt Kinder?

2011-02-04T11:48:00.001+01:00

Amplify’d from www.neues-deutschland.de

Gezielte Provokation oder bodenlose Dummheit? Die Frage hätte man sich vielleicht am Anfang der vom westergewellten Vizekanzler losgetretenen Sozialleistungsdebatte noch stellen können. Inzwischen aber dürfte auch dem letzten Bundesbürger klar sein, dass nicht (nur) das Geltungsbewusstsein von Kanzlerin Angelas rechter Hand dahintersteckt, sondern knallharte politische Klientelpolitik. Kaum hat Guido Westerwelle sich, von der Kanzlerin öffentlich abgemahnt, etwas aus dem Rampenlicht entfernt, steht Martin Lindner, FDP-Bundestagsabgeordneter und Jurist, bereit, die hinterlassene Lücke zu füllen.

Man dürfe nicht so viel Geld ins System geben, dass es attraktiv werde, übers Kinderkriegen statt durch Arbeit Geld zu verdienen, warnte der sechsfache Vater und ergänzte hastig, dass er selbstverständlich dafür sei, Kindern gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Anscheinend aber nur seinen eigenen, denn wie Arbeitslosengeld-II-Bezieher das mit weiter abgesenkten Regelsätzen gewährleisten sollen, verschwieg er wohlweislich. Abgesenkt werden aber müssten die Leistungen, damit sich für Vollbeschäftigte das Arbeiten endlich wieder lohne, so Lindner. Dieser Satz war schon immer falsch und er wird auch nicht richtig, wenn ihn möglichst viele FDP-Politiker möglichst oft wiederholen. Die einzige Möglichkeit, Arbeit wieder lohnenswert zu machen, ist die Einführung eines Mindestlohn. Abgeschafft dagegen gehören solche Debatten.
Read more at www.neues-deutschland.de

See this Amp at http://amplify.com/u/aog3n

Robert Misik: Nur Optimisten können die Welt verbessern

2011-02-02T10:11:00.000+01:00

Hier nur Ausschnitte aus der Rede die Robert Misik auf Einladung von Sigmar Gabriel bei der Vorstandsklausur der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, SPD, über das Thema "Verändern und Bewahren" hielt. Es lohnt sich die ganze Rede auf seinem Blog zu lesen.

Amplify’d from www.misik.at

Der Begriff „Reform", der in der vorausgegangenen Reformära identisch war mit gesellschaftlichen Veränderungen in Richtung mehr Gleichheit, mehr sozialer Sicherheit, mehr Wohlstand und mehr an Lebenschancen für alle, veränderte nach und nach seinen Inhalt. Oft wurde nun der Abbau sozialstaatlicher Regulierungen und der Abbau von Sicherheiten mit dem Begriff „Reform" charakterisiert. Simpel gesagt: Während früher den Bürgern klar war, dass eine Reform ihre Lebensbedingungen verbessern würde, so war das nunmehr nicht mehr klar. Oft war das Gegenteil der Fall: War von einer „Reform" die Rede, konnten die einfachen Leute meist davon ausgehen, dass ihnen irgendjemand etwas wegnehmen wollte.

All das veränderte die Politik der Mitte-Links-Parteien und damit auch ihre Wahrnehmung durch das Elektorat. Die einen sagten sinngemäß: Ja, wir sind auch für diese wirtschaftsliberalen Reformen - „Reformen" -, aber wir achten im Gegensatz zu unseren Konkurrenten wenigstens darauf, dass es auch ein bisschen fair zugeht. Im Rahmen unserer Möglichkeiten. Soll heißen: In sehr begrenztem Maße.

Deshalb will ich zum Abschluss eines noch sagen: Ohne Optimismus, ohne die Zuversicht, dass das geht, eine Zuversicht, die in der Lage ist, andere anzustecken, wird das nicht gehen. Gesellschaften werden nie von Miesepetern verbessert, sie werden von Optimisten verbessert. Wenn sich Martin Luther King ans Lincoln-Memorial gestellt hätte und da gesagt hätte: Alles ist ein Alptraum, aus der Bürgerrechtsbewegung wäre wohl nicht recht etwas geworden. Er hat aber nicht gesagt: Ich habe einen Alptraum. Er hat aber gesagt: Ich habe einen Traum.

Wenn diejenigen, die sich als Progressive verstehen, es nicht schaffen, wieder einen optimistischen Geist zu verkörpern und die Gesellschaft auf einen optimistischen Grundton zu stimmen, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen etwas werden, was man dann als „konservativ" charakterisieren kann.
Read more at www.misik.at

See this Amp at http://amplify.com/u/ao7n2

Aus Sklaven Menschen machen

2011-02-02T10:03:00.000+01:00

Amplify’d from feynsinn.org

Die Gesellschaften sind noch Lichtjahre entfernt von dem Zustand, in dem Einsicht das Handeln der Menschen bestimmt. Die Entsolidarisierung ist nicht nur weit vorangeschritten, es ist auch gefährlich, auf Solidarität zu bauen, weil sie schwer zu organisieren ist und ihr Scheitern wiederum individuelle Not hervorruft.
Read more at feynsinn.org

See this Amp at http://amplify.com/u/ao7mk

Robert Misik: Nur Optimisten können die Welt verbessern

2011-02-02T08:11:00.001+01:00

Amplify’d from www.misik.at

Der Begriff „Reform", der in der vorausgegangenen Reformära identisch war mit gesellschaftlichen Veränderungen in Richtung mehr Gleichheit, mehr sozialer Sicherheit, mehr Wohlstand und mehr an Lebenschancen für alle, veränderte nach und nach seinen Inhalt. Oft wurde nun der Abbau sozialstaatlicher Regulierungen und der Abbau von Sicherheiten mit dem Begriff „Reform" charakterisiert. Simpel gesagt: Während früher den Bürgern klar war, dass eine Reform ihre Lebensbedingungen verbessern würde, so war das nunmehr nicht mehr klar. Oft war das Gegenteil der Fall: War von einer „Reform" die Rede, konnten die einfachen Leute meist davon ausgehen, dass ihnen irgendjemand etwas wegnehmen wollte.

All das veränderte die Politik der Mitte-Links-Parteien und damit auch ihre Wahrnehmung durch das Elektorat. Die einen sagten sinngemäß: Ja, wir sind auch für diese wirtschaftsliberalen Reformen - „Reformen" -, aber wir achten im Gegensatz zu unseren Konkurrenten wenigstens darauf, dass es auch ein bisschen fair zugeht. Im Rahmen unserer Möglichkeiten. Soll heißen: In sehr begrenztem Maße.

Deshalb will ich zum Abschluss eines noch sagen: Ohne Optimismus, ohne die Zuversicht, dass das geht, eine Zuversicht, die in der Lage ist, andere anzustecken, wird das nicht gehen. Gesellschaften werden nie von Miesepetern verbessert, sie werden von Optimisten verbessert. Wenn sich Martin Luther King ans Lincoln-Memorial gestellt hätte und da gesagt hätte: Alles ist ein Alptraum, aus der Bürgerrechtsbewegung wäre wohl nicht recht etwas geworden. Er hat aber nicht gesagt: Ich habe einen Alptraum. Er hat aber gesagt: Ich habe einen Traum.

Wenn diejenigen, die sich als Progressive verstehen, es nicht schaffen, wieder einen optimistischen Geist zu verkörpern und die Gesellschaft auf einen optimistischen Grundton zu stimmen, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen etwas werden, was man dann als „konservativ" charakterisieren kann.
Read more at www.misik.at

See this Amp at http://amplify.com/u/ao7n2

Aus Sklaven Menschen machen

2011-02-02T08:03:00.001+01:00

Amplify’d from feynsinn.org

Die Gesellschaften sind noch Lichtjahre entfernt von dem Zustand, in dem Einsicht das Handeln der Menschen bestimmt. Die Entsolidarisierung ist nicht nur weit vorangeschritten, es ist auch gefährlich, auf Solidarität zu bauen, weil sie schwer zu organisieren ist und ihr Scheitern wiederum individuelle Not hervorruft.
Read more at feynsinn.org

See this Amp at http://amplify.com/u/ao7mk

Merkel hat die dauerhafte Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit zu einem Kernziel ihrer Regierung erklärt.

2011-01-23T18:03:00.000+01:00

Im Superwahljahr muss die Kanzlerin mal wieder dicke Backen machen.

Was wirklich dahintersteckt sollte uns allen inzwischen bewusst geworden sein. Das faule Gesockse soll gefälligst für die Feudalherren schuften gehen, Lohn und Brot sind da doch absolute Nebensache. Dann sollen sich die Deppen aus der Möchtegern-Mittelschicht und das Unterschichten-Lumpenpack doch 2 oder 3 Jobs suchen. In der USA funktioniert das doch auch. So bleibt dann auch genügend Geld das man Banken, Wirtschaftsmächtigen und Millionären in den Allerwertesten schieben kann, natürlich in Form von Zukunftsinvestitionen.

Und wenn die faulen Hartz-IV-Schmarotzer nicht für 3.- € arbeiten wollen, dann dürfen sie auch wenigstens nicht mehr als 5.- € mehr bekommen. Dafür hat man die Berechnungsmethode ja angepasst. Nein Frau Merkel "Hartz IV ist kein Lebenszustand". Wenn Sie auch nur einmal für wenige Monate auf Hartz IV angewiesen gewesen wären wüssten Sie was das wirklich heißt statt Phrasen zu dreschen.

Aber diejenigen die schon zu DDR-Zeiten die Vorzüge des Regimes zu nutzen wussten haben sich auch im Kapitalismus ganz schnell und gut zurechtgefunden. Naja, deshalb fordern Sie wahrscheinlich auch vom Arbeitnehmer soviel Flexibilität.

Amplify’d from www.fr-online.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die dauerhafte Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit zu einem Kernziel ihrer Regierung erklärt. „Wenn wir es schaffen, die Dauerarbeitslosigkeit nachhaltig zu senken, erhalten wir einen Spielraum in Milliardenhöhe für den Schuldenabbau und für Zukunftsinvestitionen“, sagte Merkel am Samstag bei einem Wahlkampftermin in Hamburg.
Die Arbeitslosenquote müsse deshalb dauerhaft deutlich unter der Drei-Millionen-Marke bleiben. Damit begründete Merkel auch die Ablehnung der Bundesregierung, das Arbeitslosengeld II spürbar zu erhöhen, wie es SPD und Grüne derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat fordern. „Hartz IV ist kein Lebenszustand, sondern eine Brücke zurück in den Arbeitsmarkt“, sagte Merkel.
Read more at www.fr-online.de

See this Amp at http://amplify.com/u/bnf5b

Merkel hat die dauerhafte Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit zu einem Kernziel ihrer Regierung erklärt.

2011-01-23T16:03:00.001+01:00

Amplify’d from www.fr-online.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die dauerhafte Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit zu einem Kernziel ihrer Regierung erklärt. „Wenn wir es schaffen, die Dauerarbeitslosigkeit nachhaltig zu senken, erhalten wir einen Spielraum in Milliardenhöhe für den Schuldenabbau und für Zukunftsinvestitionen“, sagte Merkel am Samstag bei einem Wahlkampftermin in Hamburg.
Die Arbeitslosenquote müsse deshalb dauerhaft deutlich unter der Drei-Millionen-Marke bleiben. Damit begründete Merkel auch die Ablehnung der Bundesregierung, das Arbeitslosengeld II spürbar zu erhöhen, wie es SPD und Grüne derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat fordern. „Hartz IV ist kein Lebenszustand, sondern eine Brücke zurück in den Arbeitsmarkt“, sagte Merkel.
Read more at www.fr-online.de

See this Amp at http://amplify.com/u/bnf5b

Es ist wie immer bei Lebensmittelpanschereien

2011-01-20T12:36:00.000+01:00

Amplify’d from www.spiegel.de

Jetzt spielt Ilse Aigner die Bundesankündigungsministerin und setzt noch einen drauf:
"Eins ist klar: Dieser Fall hat Konsequenzen." Das heißt, diesmal geht es den Lebensmittelpanschern wirklich an den Kragen, und es wird aufgeräumt mit den schwarzen Schafen der Branche. So lautet die Standardformulierung, die im Script für Lebensmittelskandale steht, "schwarze Schafe der Branche".

Jetzt mal Spaß beiseite: Die Futtermittelhersteller wissen natürlich, dass die Politiker ihnen nicht - um mal im Bild zu bleiben - in die Suppe spucken werden. Es gibt keine Lobbygruppe, die ihre Interessen so effizient vertritt, wie die aus Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie. Außer vielleicht der Pharmalobby. Und der Energielobby. Und der Transportlobby. Das Lobbyistenregister des Deutschen Bundestages umfasst derzeit immerhin rund 2100 Einträge.
Read more at www.spiegel.de

See this Amp at http://amplify.com/u/bmxxb

Der Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit werden diffamiert. Gerechtigkeit und Solidarität mutwillig zerstört“

2011-01-20T10:54:00.000+01:00

Amplify’d from www.main-spitze.de

„Der Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit werden diffamiert. Gerechtigkeit und Solidarität mutwillig zerstört“, fasste Segbers zusammen. Und das solle 2011 fortgesetzt werden: Mit Plänen zugunsten einer privaten Pflegepflichtversicherung, die den Versicherern einen weiteren Multi-Milliardenmarkt eröffnete. Mit vermehrten Arbeitszeiten am einst fast durchweg freien Sonntag. Und in Hessen mit dem Versuch, per Volksentscheid eine „Schuldenbremse“ in die Landesverfassung aufzunehmen. Denn das Ziel dahinter sei nicht der bessere Umgang mit öffentlichem Geld. Sondern die Absicht, das Land weiterer finanzieller Handlungsfähigkeit zu berauben, um am Ende noch mehr öffentliche Aufgaben zum Vorteil Weniger zu privatisieren.
Read more at www.main-spitze.de

See this Amp at http://amplify.com/u/bmxe1

Es ist wie immer bei Lebensmittelpanschereien

2011-01-20T10:36:00.001+01:00

Amplify’d from www.spiegel.de

Jetzt spielt Ilse Aigner die Bundesankündigungsministerin und setzt noch einen drauf:
"Eins ist klar: Dieser Fall hat Konsequenzen." Das heißt, diesmal geht es den Lebensmittelpanschern wirklich an den Kragen, und es wird aufgeräumt mit den schwarzen Schafen der Branche. So lautet die Standardformulierung, die im Script für Lebensmittelskandale steht, "schwarze Schafe der Branche".

Jetzt mal Spaß beiseite: Die Futtermittelhersteller wissen natürlich, dass die Politiker ihnen nicht - um mal im Bild zu bleiben - in die Suppe spucken werden. Es gibt keine Lobbygruppe, die ihre Interessen so effizient vertritt, wie die aus Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie. Außer vielleicht der Pharmalobby. Und der Energielobby. Und der Transportlobby. Das Lobbyistenregister des Deutschen Bundestages umfasst derzeit immerhin rund 2100 Einträge.
Read more at www.spiegel.de

See this Amp at http://amplify.com/u/bmxxb

„Der Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit werden diffamiert. Gerechtigkeit und Solidarität mutwillig zerstört“

2011-01-20T08:54:00.001+01:00

Amplify’d from www.main-spitze.de

„Der Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit werden diffamiert. Gerechtigkeit und Solidarität mutwillig zerstört“, fasste Segbers zusammen. Und das solle 2011 fortgesetzt werden: Mit Plänen zugunsten einer privaten Pflegepflichtversicherung, die den Versicherern einen weiteren Multi-Milliardenmarkt eröffnete. Mit vermehrten Arbeitszeiten am einst fast durchweg freien Sonntag. Und in Hessen mit dem Versuch, per Volksentscheid eine „Schuldenbremse“ in die Landesverfassung aufzunehmen. Denn das Ziel dahinter sei nicht der bessere Umgang mit öffentlichem Geld. Sondern die Absicht, das Land weiterer finanzieller Handlungsfähigkeit zu berauben, um am Ende noch mehr öffentliche Aufgaben zum Vorteil Weniger zu privatisieren.
Read more at www.main-spitze.de

See this Amp at http://amplify.com/u/bmxe1

Tunesien – und wir? Albrecht v. Lucke

2011-01-19T17:53:00.000+01:00

>...Alle vier Jahre wählen zu können, kanalisiert das Protest- und Widerstandspotential

einer Gesellschaft ungemein – und lässt es zugleich tatenlos verdampfen. Beim

Bürger wird die Vorstellung aufrechterhalten, er könne durch die eine Stimmabgabe

seine demokratische Freiheit zum Ausdruck bringen – obwohl bei dieser „Wahl“ seit

geraumer Zeit echte politische Alternativen kaum mehr zur Verfügung stehen.

Gleiches gilt auch für den Kapitalismus neoliberaler Prägung. Auch er verspricht eine

Freiheit, die für immer weniger Menschen wirklich im Angebot ist. Hier zeigt sich die

eigentliche westlich-kapitalistische „Lösung“ des Problems der Empörung: Ein

System ist immer dann am sichersten, wenn es seinen Bürgern – und zwar

besonders den jugendlichen – exakt den Freiraum lässt, der Freiheit suggeriert und

doch kaum welche lässt. Und wenn es zudem, als abschreckende Maßnahme, all

jene zu Versagern stempelt, denen es nicht gelingt, in diesem System zu bestehen.

Genau dies geschah in den letzten zehn Jahren auf brachiale Weise: durch die

Einführung von Hartz IV als Stigma der Verlierer – über die permanente Erhöhung

des schulischen Drucks, von Pisa bis G8 – bis zum anschließenden Zwang zur

entgeltlosen Selbstausbeutung der Generation Praktikum und ihrer nicht weniger

drangsalierten Nachfolger. Auf diese Weise wird Protest zum Ausdruck einer

gemeinwohlorientierten Moral, die sich der Einzelne in seinem immer schneller

drehenden Hamsterrad nicht mehr leisten zu können glauben.

Hier liegt auch des Rätsels Lösung dafür, warum wir heute keine generationellen

Protestwellen mehr erleben. „68“ als deren letzte war ganz eindeutig noch eine vorneoliberale Revolte, die nicht zuletzt der jeunesse dorée, der gelangweilten Jugend

der Wirtschaftswunderjahre geschuldet war. Die „Kinder von Marx und Coca Cola“

hatten schlichtweg noch genug Zeit, um an Protesten, Sit-ins und Sponti-Aktionen

teilzunehmen! Und wichtiger noch: Die Zukunftschancen des expandierenden

Sozialstaates und seinen Bildungseinrichtungen waren für sie so breit gefächert,

dass sie sich in aller Ruhe gegen den Vietnamkrieg empören konnten.

Doch inzwischen hat der Kapitalismus als evolutionäres System erheblich

hinzugelernt: Soviel Langeweile wie damals lässt er schlicht nicht mehr zu....

Read more at www.wdr5.de

See this Amp at http://amplify.com/u/bmrpi

Tunesien – und wir? Albrecht v. Lucke

2011-01-19T15:53:00.001+01:00

...Alle vier Jahre wählen zu können, kanalisiert das Protest- und Widerstandspotential

einer Gesellschaft ungemein – und lässt es zugleich tatenlos verdampfen. Beim

Bürger wird die Vorstellung aufrechterhalten, er könne durch die eine Stimmabgabe

seine demokratische Freiheit zum Ausdruck bringen – obwohl bei dieser „Wahl“ seit

geraumer Zeit echte politische Alternativen kaum mehr zur Verfügung stehen.

Gleiches gilt auch für den Kapitalismus neoliberaler Prägung. Auch er verspricht eine

Freiheit, die für immer weniger Menschen wirklich im Angebot ist. Hier zeigt sich die

eigentliche westlich-kapitalistische „Lösung“ des Problems der Empörung: Ein

System ist immer dann am sichersten, wenn es seinen Bürgern – und zwar

besonders den jugendlichen – exakt den Freiraum lässt, der Freiheit suggeriert und

doch kaum welche lässt. Und wenn es zudem, als abschreckende Maßnahme, all

jene zu Versagern stempelt, denen es nicht gelingt, in diesem System zu bestehen.

Genau dies geschah in den letzten zehn Jahren auf brachiale Weise: durch die

Einführung von Hartz IV als Stigma der Verlierer – über die permanente Erhöhung

des schulischen Drucks, von Pisa bis G8 – bis zum anschließenden Zwang zur

entgeltlosen Selbstausbeutung der Generation Praktikum und ihrer nicht weniger

drangsalierten Nachfolger. Auf diese Weise wird Protest zum Ausdruck einer

gemeinwohlorientierten Moral, die sich der Einzelne in seinem immer schneller

drehenden Hamsterrad nicht mehr leisten zu können glauben.

Hier liegt auch des Rätsels Lösung dafür, warum wir heute keine generationellen

Protestwellen mehr erleben. „68“ als deren letzte war ganz eindeutig noch eine vorneoliberale Revolte, die nicht zuletzt der jeunesse dorée, der gelangweilten Jugend

der Wirtschaftswunderjahre geschuldet war. Die „Kinder von Marx und Coca Cola“

hatten schlichtweg noch genug Zeit, um an Protesten, Sit-ins und Sponti-Aktionen

teilzunehmen! Und wichtiger noch: Die Zukunftschancen des expandierenden

Sozialstaates und seinen Bildungseinrichtungen waren für sie so breit gefächert,

dass sie sich in aller Ruhe gegen den Vietnamkrieg empören konnten.

Doch inzwischen hat der Kapitalismus als evolutionäres System erheblich

hinzugelernt: Soviel Langeweile wie damals lässt er schlicht nicht mehr zu....

Read more at www.wdr5.de

See this Amp at http://amplify.com/u/bmrpi

Das Unwort des Jahrzehnts: alternativlos

2011-01-17T16:10:00.000+01:00

Amplify’d from www.fr-online.de

Am Dienstag wird das Unwort 2010 bekannt gegeben. Es gäbe aber sogar ein Unwort des Jahrzehnts: alternativlos. Es leugnet demokratische Vielfalt und die Chancen der freien Entscheidung. Und das schon seit vielen Jahren.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat im Jahr 2002 in diesem Zusammenhang entlarvende Sätze gesagt: „In Berlin schlägt sich die PDS doch besser, als viele dachten. Sie schaffen es, harte Entscheidungen auch ihrer Klientel als alternativlos deutlich zu machen.“ Die Fähigkeit, den Menschen die politischen Entscheidungen, die ihr Leben bestimmen, als alternativlos erscheinen zu lassen, mag innerhalb dieser Logik als Qualitätsmerkmal gelten. In der Logik einer funktionierenden Demokratie ist sie ein Armutszeugnis.

Deren Gefüge aus Regierung, Opposition und öffentlicher Meinung setzt grundlegend voraus, dass Alternativen existieren. Der Regierende, der dies leugnet, agiert wie ein Hegemon. Er baut seine Macht auf dem Verdrängen anderer Vorstellungen, anderer Meinungen, anderer Möglichkeiten auf. Der Begriff „alternativlos“ wertet also ebenso wie der „Wutbürger“ die Motive und Hintergründe protestierender – andersdenkender – Menschen ab. Wenn überhaupt, dann ist es den Oberen vorbehalten, in Alternativen zu denken, glauben die Hegemonial-Politiker. Die Entscheidungen, die die Mächtigen fällen, sind das Ergebnis eines (vermeintlichen) Denkprozesses, an dessen Ende zwangsläufig ein Machtwort steht.

Angela Merkel selbst hatte übrigens schon, als die Dekade noch jung war, den Höhepunkt der Alternativlosigkeit erreicht. Zur damaligen Führungskrise ihrer Partei sagte sie im Juni 2001: „Es ist doch schon was, dass ich in der CDU alternativlos bin.“ Daher gebührt der Kanzlerin nicht nur die zweifelhafte Ehre, das „Unwort des Jahres 2010“ gesprochen zu haben. Man sollte sie gleich zur „Unwortführerin des Jahrzehnts“ ernennen. Oder hat etwa jemand eine Alternative?
Read more at www.fr-online.de

See this Amp at http://amplify.com/u/bmcri

Das Unwort des Jahrzehnts: alternativlos

2011-01-17T14:10:00.001+01:00

Amplify’d from www.fr-online.de

Am Dienstag wird das Unwort 2010 bekannt gegeben. Es gäbe aber sogar ein Unwort des Jahrzehnts: alternativlos. Es leugnet demokratische Vielfalt und die Chancen der freien Entscheidung. Und das schon seit vielen Jahren.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat im Jahr 2002 in diesem Zusammenhang entlarvende Sätze gesagt: „In Berlin schlägt sich die PDS doch besser, als viele dachten. Sie schaffen es, harte Entscheidungen auch ihrer Klientel als alternativlos deutlich zu machen.“ Die Fähigkeit, den Menschen die politischen Entscheidungen, die ihr Leben bestimmen, als alternativlos erscheinen zu lassen, mag innerhalb dieser Logik als Qualitätsmerkmal gelten. In der Logik einer funktionierenden Demokratie ist sie ein Armutszeugnis.

Deren Gefüge aus Regierung, Opposition und öffentlicher Meinung setzt grundlegend voraus, dass Alternativen existieren. Der Regierende, der dies leugnet, agiert wie ein Hegemon. Er baut seine Macht auf dem Verdrängen anderer Vorstellungen, anderer Meinungen, anderer Möglichkeiten auf. Der Begriff „alternativlos“ wertet also ebenso wie der „Wutbürger“ die Motive und Hintergründe protestierender – andersdenkender – Menschen ab. Wenn überhaupt, dann ist es den Oberen vorbehalten, in Alternativen zu denken, glauben die Hegemonial-Politiker. Die Entscheidungen, die die Mächtigen fällen, sind das Ergebnis eines (vermeintlichen) Denkprozesses, an dessen Ende zwangsläufig ein Machtwort steht.

Angela Merkel selbst hatte übrigens schon, als die Dekade noch jung war, den Höhepunkt der Alternativlosigkeit erreicht. Zur damaligen Führungskrise ihrer Partei sagte sie im Juni 2001: „Es ist doch schon was, dass ich in der CDU alternativlos bin.“ Daher gebührt der Kanzlerin nicht nur die zweifelhafte Ehre, das „Unwort des Jahres 2010“ gesprochen zu haben. Man sollte sie gleich zur „Unwortführerin des Jahrzehnts“ ernennen. Oder hat etwa jemand eine Alternative?
Read more at www.fr-online.de

See this Amp at http://amplify.com/u/bmcri

Die GRÜNEN eine Dagegen-Partei?

2011-01-13T10:28:00.000+01:00

Amplify’d from www.duckhome.de

Und wenn man meint, idiotischer geht es eigentlich nicht mehr, kommt doch noch mal die CDU um die Ecke und präsentiert eine Kampagnen-Webseite, auf der die grüne Partei als Dagegen-Partei betitelt wird. Selten so gelacht, liebe CDU-Vollhonks, denn die GRÜNEN sind nun wirklich die Allerletzten, die auch realpolitisch GEGEN etwas sind. Da braucht man nur nach Hamburg zu schauen, wo die GRÜNEN mit breitem Applaus den Bau von Kohlekraftwerken, der Elbvertiefung, dem Erhalt der Studiengebühren, dem Sozialabbau und der Erhöhung der Kindergartengebühren zustimmte, damit die Millionengehälter in der HSH-Nordbank gegenfinanziert werden können. Und auf Bundesebene sind die GRÜNEN gerne für Verfassungsbrüche (Hartz4, Passagiermaschinenabschuss) und den Aufbau totalitärer Strukturen (Lissabon-Vertrag, biometrische Ausweise) zu haben. Nicht zu vergessen die Zustimmung zur Privatisierung des Sozialstaates, die Zulassung von Finanz-Heuschrecken und die Deregulierung zugunsten des ruinösen Zockerkapitalismus. Und sogar gegen Umweltzerstörung haben die GRÜNEN nichts einzuwenden, wie ihre Zustimmung zu weltweiten Kriegen belegt.
Read more at www.duckhome.de

See this Amp at http://amplify.com/u/blqvf

Ein Drückerkönig macht Politik

2011-01-13T09:50:00.000+01:00

Im in der FAZ erschienen Artikel trägt der Titel die Überschrift "Macht ein Drückerkönig Politik?" - Ich denke die Frage sollte man sich sparen und die Tatsache einfach als gegeben hinnehmen.

Amplify’d from www.faz.net

Auf die Bilder kommt es an. Auf die Bilder, die Carsten Maschmeyer mit Gerhard Schröder und mit dessen Frau Doris zeigen und mit seiner Partnerin, der beliebten Schauspielerin Veronica Ferres. Oder mit dem Bundespräsidenten Christian Wulff, der im vergangenen Jahr auf seinem Anwesen auf Mallorca Urlaub gemacht hat. Oder auf die Bilder, die Carsten Maschmeyer zeigen, wie er bei der ZDF-Gala „Ein Herz für Kinder“ einen Millionenscheck überreicht, anmoderiert von Thomas Gottschalk. Dann erscheint der Mann, den sein einstiges Unternehmen AWD reich gemacht hat, als Wohltäter. Oder als „edler Ritter“, wie es in dem Film des Autors Christoph Lütgert heißt, der im Titel auf die andere Seite des Protagonisten hindeutet. „Der Drückerkönig und die Politik. Die schillernde Karriere des Carsten Maschmeyer“ heißt das Stück, das am Mittwochabend im Ersten Deutschen Fernsehen läuft.
Ein „Drückerkönig“? Auf einem Bild mit dem früheren Bundeskanzler, für den Maschmeyer einmal eine teure Werbekampagne gestartet hat? Auf einem Bild mit dem Bundespräsidenten, der von sich sagt, dass ihn mit dem Finanzindustriellen „eine Freundschaft“ verbinde? Bilder des früheren Arbeitsministers Walter Riester, der auf Veranstaltungen des AWD auftritt? Eine gemeinsame Firma mit dem Politikberater Bert Rürup? Mit politischen Figuren also, die unser Rentensystem umgeformt und den Menschen den Gedanken eingepflanzt haben, dass sie privat für ihr Alter vorsorgen müssen? Passt das zusammen?
Read more at www.faz.net

See this Amp at http://amplify.com/u/blqrd

In der Geiselhaft der Banken

2011-01-13T09:42:00.000+01:00

Amplify’d from www.faz.net

Die Wirtschaftspolitik ist weltweit so irrational geworden, wie selten zuvor. Marktwirtschaftliche Prinzipien gelten längst nicht mehr, sondern sind ersetzt worden durch extremen Lobbyismus. So werden Banken und Anleger durch Steuergelder gerettet und subventioniert, obwohl sie sich verzockt haben. Normalerweise trägt der den Verlust, der Risiken eingegangen ist - und nicht die Allgemeinheit.

Gerade die Finanzunternehmen, die in der gegenwärtigen Form volkswirtschaftlich größtenteils nutzlos sind, benehmen sich wieder daneben. Massivst subventioniert durch extrem tiefe Zinsen, gelockerte Bilanzierungsregeln sowie blinde Buchprüfer und Regulatoren drehen sie längst wieder große spekulative Räder. Auf dem Papier können sie große Gewinne ausweisen und ihren Managern immense Boni auschütten, obwohl sie bei vernünftiger Betrachtung in weiten Teilen unprofitabel sind.

Wo bleiben die Aufsichtsräte, die Anteilseigner, die Buchprüfer und nicht zuletzt auch gestandene politische Kräfte, die das unterbinden?

Read more at www.faz.net

See this Amp at http://amplify.com/u/blqqs

Die GRÜNEN eine Dagegen-Partei?

2011-01-13T08:28:00.001+01:00

Amplify’d from www.duckhome.de

Und wenn man meint, idiotischer geht es eigentlich nicht mehr, kommt doch noch mal die CDU um die Ecke und präsentiert eine Kampagnen-Webseite, auf der die grüne Partei als Dagegen-Partei betitelt wird. Selten so gelacht, liebe CDU-Vollhonks, denn die GRÜNEN sind nun wirklich die Allerletzten, die auch realpolitisch GEGEN etwas sind. Da braucht man nur nach Hamburg zu schauen, wo die GRÜNEN mit breitem Applaus den Bau von Kohlekraftwerken, der Elbvertiefung, dem Erhalt der Studiengebühren, dem Sozialabbau und der Erhöhung der Kindergartengebühren zustimmte, damit die Millionengehälter in der HSH-Nordbank gegenfinanziert werden können. Und auf Bundesebene sind die GRÜNEN gerne für Verfassungsbrüche (Hartz4, Passagiermaschinenabschuss) und den Aufbau totalitärer Strukturen (Lissabon-Vertrag, biometrische Ausweise) zu haben. Nicht zu vergessen die Zustimmung zur Privatisierung des Sozialstaates, die Zulassung von Finanz-Heuschrecken und die Deregulierung zugunsten des ruinösen Zockerkapitalismus. Und sogar gegen Umweltzerstörung haben die GRÜNEN nichts einzuwenden, wie ihre Zustimmung zu weltweiten Kriegen belegt.
Read more at www.duckhome.de

See this Amp at http://amplify.com/u/blqvf

Ein Drückerkönig macht Politik

2011-01-13T07:50:00.001+01:00

Im in der FAZ erschienen Artikel trägt der Titel die Überschrift "Macht ein Drückerkönig Politik?" - Ich denke die Frage sollte man sich sparen und die Tatsache einfach als gegeben hinnehmen.

Amplify’d from www.faz.net

Auf die Bilder kommt es an. Auf die Bilder, die Carsten Maschmeyer mit Gerhard Schröder und mit dessen Frau Doris zeigen und mit seiner Partnerin, der beliebten Schauspielerin Veronica Ferres. Oder mit dem Bundespräsidenten Christian Wulff, der im vergangenen Jahr auf seinem Anwesen auf Mallorca Urlaub gemacht hat. Oder auf die Bilder, die Carsten Maschmeyer zeigen, wie er bei der ZDF-Gala „Ein Herz für Kinder“ einen Millionenscheck überreicht, anmoderiert von Thomas Gottschalk. Dann erscheint der Mann, den sein einstiges Unternehmen AWD reich gemacht hat, als Wohltäter. Oder als „edler Ritter“, wie es in dem Film des Autors Christoph Lütgert heißt, der im Titel auf die andere Seite des Protagonisten hindeutet. „Der Drückerkönig und die Politik. Die schillernde Karriere des Carsten Maschmeyer“ heißt das Stück, das am Mittwochabend im Ersten Deutschen Fernsehen läuft.
Ein „Drückerkönig“? Auf einem Bild mit dem früheren Bundeskanzler, für den Maschmeyer einmal eine teure Werbekampagne gestartet hat? Auf einem Bild mit dem Bundespräsidenten, der von sich sagt, dass ihn mit dem Finanzindustriellen „eine Freundschaft“ verbinde? Bilder des früheren Arbeitsministers Walter Riester, der auf Veranstaltungen des AWD auftritt? Eine gemeinsame Firma mit dem Politikberater Bert Rürup? Mit politischen Figuren also, die unser Rentensystem umgeformt und den Menschen den Gedanken eingepflanzt haben, dass sie privat für ihr Alter vorsorgen müssen? Passt das zusammen?
Read more at www.faz.net

See this Amp at http://amplify.com/u/blqrd

In der Geiselhaft der Banken

2011-01-13T07:42:00.001+01:00

Amplify’d from www.faz.net

Die Wirtschaftspolitik ist weltweit so irrational geworden, wie selten zuvor. Marktwirtschaftliche Prinzipien gelten längst nicht mehr, sondern sind ersetzt worden durch extremen Lobbyismus. So werden Banken und Anleger durch Steuergelder gerettet und subventioniert, obwohl sie sich verzockt haben. Normalerweise trägt der den Verlust, der Risiken eingegangen ist - und nicht die Allgemeinheit.

Gerade die Finanzunternehmen, die in der gegenwärtigen Form volkswirtschaftlich größtenteils nutzlos sind, benehmen sich wieder daneben. Massivst subventioniert durch extrem tiefe Zinsen, gelockerte Bilanzierungsregeln sowie blinde Buchprüfer und Regulatoren drehen sie längst wieder große spekulative Räder. Auf dem Papier können sie große Gewinne ausweisen und ihren Managern immense Boni auschütten, obwohl sie bei vernünftiger Betrachtung in weiten Teilen unprofitabel sind.

Wo bleiben die Aufsichtsräte, die Anteilseigner, die Buchprüfer und nicht zuletzt auch gestandene politische Kräfte, die das unterbinden?
Read more at www.faz.net

See this Amp at http://amplify.com/u/blqqs

>Scheitern als Chance?

2011-01-12T18:58:00.000+01:00

Amplify’d from www.spiegelfechter.com

Scheitern als Chance?

Wenn man “Krise” als Wendepunkt, an dem Richtungsentscheidungen unternommen werden müssen, definiert, dann hat es die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise nie gegeben. Obwohl es ein relativ kurzes Zeitfenster gab, in dem echte Paradigmenwechsel durchaus möglich waren, hat die Politik es weltweit vorgezogen, den Kopf lieber in den Sand zu stecken. Die Staaten haben zwar weltweit ihre Banken “gerettet” und den Keynesianismus wiederentdeckt, als sie gigantische Konjunkturprogramme auflegten. Jedoch waren die Korrekturen am Finanzsystem eher kosmetischer Natur. Man konnte sich nicht dazu durchringen, die Finanzmarktarchitektur oder die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu reformieren. Alle Welt sieht, dass bereits das Fundament unseres Hauses bröckelt, aber wir begnügen uns damit, die Fensterläden neu zu streichen.
Read more at www.spiegelfechter.com

See this Amp at http://amplify.com/u/blmwj

Scheitern als Chance?

2011-01-12T16:58:00.001+01:00

Amplify’d from www.spiegelfechter.com

Scheitern als Chance?

Wenn man “Krise” als Wendepunkt, an dem Richtungsentscheidungen unternommen werden müssen, definiert, dann hat es die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise nie gegeben. Obwohl es ein relativ kurzes Zeitfenster gab, in dem echte Paradigmenwechsel durchaus möglich waren, hat die Politik es weltweit vorgezogen, den Kopf lieber in den Sand zu stecken. Die Staaten haben zwar weltweit ihre Banken “gerettet” und den Keynesianismus wiederentdeckt, als sie gigantische Konjunkturprogramme auflegten. Jedoch waren die Korrekturen am Finanzsystem eher kosmetischer Natur. Man konnte sich nicht dazu durchringen, die Finanzmarktarchitektur oder die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu reformieren. Alle Welt sieht, dass bereits das Fundament unseres Hauses bröckelt, aber wir begnügen uns damit, die Fensterläden neu zu streichen.
Read more at www.spiegelfechter.com

See this Amp at http://amplify.com/u/blmwj

Im Hartz-IV-Regelsatz fehlt warmes Wasser

2011-01-07T12:54:00.000+01:00

Der Posten wird laut Gesetzesentwurf künftig extra und oben drauf abgerechnet, über die Kosten der Unterkunft. Die Hartz IV-Empfänger erhalten daher nach den Plänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – zusätzlich zum Aufschlag von fünf Euro beim Regelsatz – einen gesonderten Ausgleich für Warmwasser. - http://bit.ly/eJDY7Z

Amplify’d from www.ce-comico.de

See more at www.ce-comico.de

See this Amp at http://amplify.com/u/bkt5i

CDU/CSU: Ziel aller Wirtschaft ist die Bedarfsdeckung des Volkes.

2011-01-07T12:35:00.000+01:00

Das Ahlener Programm der CDU der britischen Zone vom 3. Februar 1947 - Im Sinne von Herrn Dobrindt sollte auf die verfassungsfeindliche Gesinnung in der Union bis in die Führungsspitze umgehend reagiert werden.

Amplify’d from www.kas.de

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.
Read more at www.kas.de

See this Amp at http://amplify.com/u/bkt3d

Im Hartz-IV-Regelsatz fehlt warmes Wasser

2011-01-07T10:54:00.001+01:00

Amplify’d from www.ce-comico.de

See more at www.ce-comico.de

See this Amp at http://amplify.com/u/bkt5i

CDU/CSU: Ziel aller Wirtschaft ist die Bedarfsdeckung des Volkes.

2011-01-07T10:35:00.001+01:00

Amplify’d from www.kas.de

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.
Read more at www.kas.de

See this Amp at http://amplify.com/u/bkt3d

3 Mio mehr an Arbeitnehmern teilen sich 2 Milliarden weniger Arbeitsstunden

2011-01-06T11:48:00.000+01:00

Amplify’d from duckhome.de

Arbeitsmarkt: 2010 bestes Jahr seit 1992

Man muss übrigens gar kein linker Verschwörungstheoretiker sein, um diesen "Aufschwung XXL" als reine Lüge zu enttarnen. Das übernimmt (wahrscheinlich ungewollt) das CDU-Fernsehen sogar höchstpersönlich gleich mit. Denn im "heute journal" wurde mit grossem Stolz die Grafik eingeblendet, dass von 1997 bis 2009 die Zahl der Erwerbstätigen von 37,4 auf 40,2 Millionen angestiegen ist. Leider beliess man es nicht bei dieser Grafik sondern schickte noch eine zweite Einblendung hinterher, auf der klipp und klar zu sehen war: Arbeitszeit von 1500 auf 1350 Stunden gefallen.

Da ich ja so gerne rechne:

1997 = 37,4 Mio Erwerbstätige x 1500 Arbeitsstunden = 56,1 Mrd.

2009 = 40,2 Mio Erwerbstätige x 1350 Arbeitsstunden = 54,27 Mrd.

Im Klartext: Die 3 Mio mehr an Arbeitnehmern teilen sich 2 Milliarden weniger Arbeitsstunden, für diese sie obendrein auch noch entsprechend weniger Geld erhalten. Immer mehr Vollzeitstellen werden also durch minderbezahlte Teilzeitjobs ausgetauscht. Denn es wurde ja kein Mehr an Arbeit umverteilt, sondern die weniger gewordenen Arbeitsstunden auch noch auf mehr (entsprechend geringer bezahlte) Personen umverteilt. Was sich übrigens auch in den Einnahmen aus der Lohnsteuer ablesen lässt, die um 7,7 Prozent absackten. Die Lohnsumme ist also nachweislich gesunken. Und nennenswerte Arbeitszeitverkürzungen haben unsere kuscheligen Gewerkschaften ja seit 1997 nicht einmal mehr angedroht. Im Gegenteil, denn die ehemalige 35-Stunden-Woche ist inzwischen auf fast 40 Stunden angestiegen als Regelarbeitszeit. (via)

Das "Arbeitsmarktwunder" basiert auf Billigjobs, kommentieren die Linksextremisten demzufolge auch diesen Sachverhalt. Und wie wir ja wissen, sind das linke Spinner ohne Ahnung Die in unseren Qualitätszeitungen vielgelobte "Stimme der Vernunft" stammt vielmehr aus Regierung und Wirtschaft, deren Sprechpuppen demnächst wieder herumblöken werden, dass wir "wieder mehr arbeiten" müssen, um "unseren" Wohlstand halten zu können. Ich bin schon ganz gespannt, welches bezahlte Arschloch sich dafür hergibt.
Read more at duckhome.de

See this Amp at http://amplify.com/u/bkoon

3 Mio mehr an Arbeitnehmern teilen sich 2 Milliarden weniger Arbeitsstunden

2011-01-06T09:48:00.001+01:00

Amplify’d from duckhome.de

Arbeitsmarkt: 2010 bestes Jahr seit 1992

Man muss übrigens gar kein linker Verschwörungstheoretiker sein, um diesen "Aufschwung XXL" als reine Lüge zu enttarnen. Das übernimmt (wahrscheinlich ungewollt) das CDU-Fernsehen sogar höchstpersönlich gleich mit. Denn im "heute journal" wurde mit grossem Stolz die Grafik eingeblendet, dass von 1997 bis 2009 die Zahl der Erwerbstätigen von 37,4 auf 40,2 Millionen angestiegen ist. Leider beliess man es nicht bei dieser Grafik sondern schickte noch eine zweite Einblendung hinterher, auf der klipp und klar zu sehen war: Arbeitszeit von 1500 auf 1350 Stunden gefallen.

Da ich ja so gerne rechne:

1997 = 37,4 Mio Erwerbstätige x 1500 Arbeitsstunden = 56,1 Mrd.

2009 = 40,2 Mio Erwerbstätige x 1350 Arbeitsstunden = 54,27 Mrd.

Im Klartext: Die 3 Mio mehr an Arbeitnehmern teilen sich 2 Milliarden weniger Arbeitsstunden, für diese sie obendrein auch noch entsprechend weniger Geld erhalten. Immer mehr Vollzeitstellen werden also durch minderbezahlte Teilzeitjobs ausgetauscht. Denn es wurde ja kein Mehr an Arbeit umverteilt, sondern die weniger gewordenen Arbeitsstunden auch noch auf mehr (entsprechend geringer bezahlte) Personen umverteilt. Was sich übrigens auch in den Einnahmen aus der Lohnsteuer ablesen lässt, die um 7,7 Prozent absackten. Die Lohnsumme ist also nachweislich gesunken. Und nennenswerte Arbeitszeitverkürzungen haben unsere kuscheligen Gewerkschaften ja seit 1997 nicht einmal mehr angedroht. Im Gegenteil, denn die ehemalige 35-Stunden-Woche ist inzwischen auf fast 40 Stunden angestiegen als Regelarbeitszeit. (via)

Das "Arbeitsmarktwunder" basiert auf Billigjobs, kommentieren die Linksextremisten demzufolge auch diesen Sachverhalt. Und wie wir ja wissen, sind das linke Spinner ohne Ahnung Die in unseren Qualitätszeitungen vielgelobte "Stimme der Vernunft" stammt vielmehr aus Regierung und Wirtschaft, deren Sprechpuppen demnächst wieder herumblöken werden, dass wir "wieder mehr arbeiten" müssen, um "unseren" Wohlstand halten zu können. Ich bin schon ganz gespannt, welches bezahlte Arschloch sich dafür hergibt.
Read more at duckhome.de

See this Amp at http://amplify.com/u/bkoon

Verlorenes Jahrzent

2011-01-05T19:30:00.000+01:00

Das nie erklärte Ziel der neoliberalen Politik seit Schröder und die anhaltende Erfolgspropagande der jetzigen Regierung.

Amplify’d from www.neues-deutschland.de

Man muss nicht das vermeintliche Winston-Churchill-Zitat über das Vertrauen in Statistiken bemühen, um sich über die anhaltende Erfolgspropaganda in Sachen Arbeitsmarkt zu ärgern. Es ist nämlich nicht nur unklar, wie viele potenzielle Beschäftigte, etwa zu Hause bleibende Ehefrauen, nicht einmal mehr gemeldet sind. Der Schwindel geht weiter mit den rund 25 Prozent der Gemeldeten, die sich in einer Maßnahme befinden und deshalb nicht mitgezählt werden. Am ärgerlichsten aber sind die Zahlen über die Ausweitung der arbeitenden Bevölkerung: Wo die Beschäftigung – in Vollzeitstellen gerechnet – abnimmt und auf viele Schultern verteilt wird, proklamiert die Politik Rekorde.

Wer das bezahlt, hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) kürzlich vorgerechnet: Inflationsbereinigt sank das reale Arbeitsentgelt in Deutschland allein im vergangenen Jahrzehnt um 4,5 Prozent – während das Lohnniveau in skandinavischen Ländern um ein Fünftel und weltweit um ein Viertel anzog. Betrug die Lohnquote am Volkseinkommen noch vor zehn Jahren gut 72 Prozent, sank sie im verlorenen Nuller-Jahrzehnt auf 64 Prozent – schon vor der Krise, die den Trend noch verstärkte.

Im Jahr 2010 sollte nach der gleichnamigen »Agenda« nach zeitweisen Opfern wieder alles in Ordnung sein in Deutschland. Und »gegriffen« hat die Politik des SPD-Ex-Kanzlers Gerhard Schröder allemal. Die Republik hat sich in ein international gefürchtetes Lohndumpingparadies verwandelt, in etlichen Branchen ist das traditionelle Tarifsystem de facto zusammengebrochen. Bleibt nur die Frage, ob all das eine Fehlentwicklung ist – oder doch das nie erklärte Ziel dieser Politik gewesen war.
Read more at www.neues-deutschland.de

See this Amp at http://amplify.com/u/bkmrh

Verlorenes Jahrzent

2011-01-05T17:30:00.001+01:00

Das nie erklärte Ziel der neoliberalen Politik seit Schröder und die anhaltende Erfolgspropagande der jetzigen Regierung.

Amplify’d from www.neues-deutschland.de

Man muss nicht das vermeintliche Winston-Churchill-Zitat über das Vertrauen in Statistiken bemühen, um sich über die anhaltende Erfolgspropaganda in Sachen Arbeitsmarkt zu ärgern. Es ist nämlich nicht nur unklar, wie viele potenzielle Beschäftigte, etwa zu Hause bleibende Ehefrauen, nicht einmal mehr gemeldet sind. Der Schwindel geht weiter mit den rund 25 Prozent der Gemeldeten, die sich in einer Maßnahme befinden und deshalb nicht mitgezählt werden. Am ärgerlichsten aber sind die Zahlen über die Ausweitung der arbeitenden Bevölkerung: Wo die Beschäftigung – in Vollzeitstellen gerechnet – abnimmt und auf viele Schultern verteilt wird, proklamiert die Politik Rekorde.

Wer das bezahlt, hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) kürzlich vorgerechnet: Inflationsbereinigt sank das reale Arbeitsentgelt in Deutschland allein im vergangenen Jahrzehnt um 4,5 Prozent – während das Lohnniveau in skandinavischen Ländern um ein Fünftel und weltweit um ein Viertel anzog. Betrug die Lohnquote am Volkseinkommen noch vor zehn Jahren gut 72 Prozent, sank sie im verlorenen Nuller-Jahrzehnt auf 64 Prozent – schon vor der Krise, die den Trend noch verstärkte.

Im Jahr 2010 sollte nach der gleichnamigen »Agenda« nach zeitweisen Opfern wieder alles in Ordnung sein in Deutschland. Und »gegriffen« hat die Politik des SPD-Ex-Kanzlers Gerhard Schröder allemal. Die Republik hat sich in ein international gefürchtetes Lohndumpingparadies verwandelt, in etlichen Branchen ist das traditionelle Tarifsystem de facto zusammengebrochen. Bleibt nur die Frage, ob all das eine Fehlentwicklung ist – oder doch das nie erklärte Ziel dieser Politik gewesen war.
Read more at www.neues-deutschland.de

See this Amp at http://amplify.com/u/bkmrh

OECD-Studie vergleicht 31 Staaten - Deutschland ist ungerechter als viele andere Länder

2011-01-03T15:35:00.000+01:00

Ich bin kein Freund der Bertelsmann Stiftung aber diese Studie ist auf jeden Fall beachtenswert.

http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_33013_33014_2.pdf

Amplify’d from www.tagesschau.de

In Deutschland geht es nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung deutlich ungerechter zu als in vielen anderen Industrieländern. Bei einem Vergleich von 31 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) landete es nur auf Platz 15

Erhebliche Defizite sieht die Stiftung außerdem bei der Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit. Hier liege die Bundesrepublik im OECD-Vergleich sogar auf dem vorletzten Platz. Und auch beim Thema sozialer Zusammenhalt sieht die Studie Handlungsbedarf. Die Ungleichverteilung der Einkommen in Deutschland habe innerhalb der vergangenen zwei Jahrzehnte so stark zugenommen wie in kaum einem anderen OECD-Mitgliedsland.
Read more at www.tagesschau.de

See this Amp at http://amplify.com/u/kc5t

OECD-Studie vergleicht 31 Staaten - Deutschland ist ungerechter als viele andere Länder

2011-01-03T13:35:00.001+01:00

Ich bin kein Freund der Bertelsmann Stiftung aber diese Studie ist auf jeden Fall beachtenswert.

http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_33013_33014_2.pdf

Amplify’d from www.tagesschau.de

In Deutschland geht es nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung deutlich ungerechter zu als in vielen anderen Industrieländern. Bei einem Vergleich von 31 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) landete es nur auf Platz 15

Erhebliche Defizite sieht die Stiftung außerdem bei der Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit. Hier liege die Bundesrepublik im OECD-Vergleich sogar auf dem vorletzten Platz. Und auch beim Thema sozialer Zusammenhalt sieht die Studie Handlungsbedarf. Die Ungleichverteilung der Einkommen in Deutschland habe innerhalb der vergangenen zwei Jahrzehnte so stark zugenommen wie in kaum einem anderen OECD-Mitgliedsland.
Read more at www.tagesschau.de

See this Amp at http://amplify.com/u/kc5t

Beihilfe zum Lohndumping

2010-12-31T16:50:00.001+01:00

Amplify’d from www.neues-deutschland.de

D ie Bundesagentur soll ihre Ausgaben für Hartz IV und das Sozialgeld für Kinder um sieben Prozent reduzieren – so will es die Zielvereinbarung mit dem Bundesarbeitsministerium. Im Vergleich zum Vorjahr sollen auch sieben Prozent mehr arbeitslose Hartz-IV-Betroffene erwerbstätig werden oder eine Ausbildung aufnehmen.

Man ahnt, wie die Betroffenen in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Sie werden mit Sicherheit im Niedriglohnsektor landen. Die ehrgeizige Zielvorgabe erhöht noch einmal den Druck auf die Bundesagentur. Diese gibt den Druck mit Hilfe von fragwürdigen Jobangeboten und Sanktionsdrohungen an die Hartz-IV-Bezieher weiter. Und wer weiß, vielleicht erlebt das BA-Programm »Arbeitslose zur Spargelernte« aus dem Jahr 2005 eine Neuauflage. Denn viele polnische Erntehelfer meiden mittlerweile das wohlhabende Deutschland. Sie zieht es stattdessen dahin, wo gesetzliche Mindestlöhne vor allzu dreister Ausbeutung schützen. In Deutschland fehlt dieser Schutz. Und so werden Hartz-IV-Bezieher in einen Arbeitsmarkt integriert, in dem erst Stundenlöhne von deutlich unter drei Euro als sittenwidrig gelten.

Eine Bundesregierung, die sich weigert, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und gleichzeitig Hunderttausende in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse drängt, leistet durch Abschluss solcher Zielvereinbarungen ganz offensichtlich Beihilfe zum Lohndumping.
Read more at www.neues-deutschland.de

See this Amp at http://amplify.com/u/k59s

Ein Rückblick auf das erste Jahrzehnt im neuen Jahrhundert

2010-12-31T16:42:00.001+01:00

Amplify’d from www.heise.de

Ein Rückblick auf das erste Jahrzehnt im neuen Jahrhundert

Das Jahrzehnt der verlorenen Hoffnungen. Bei der Bundestagswahl 1998 hatten die Wähler von 16 Jahren Kohl-Regierung die Nase voll. Man wählte Rot-Grün und hoffte auf eine fortschrittliche soziale und ökologische Politik. Bekanntlich wurde diese Hoffnung so gründlich enttäuscht wie selten zuvor.

Die Regierungskoalition aus SPD und Grüne schickten nicht nur zum ersten Mal seit 1945 wieder deutsche Soldaten in den Kampfeinsatz (im Nato-Krieg von 1999), sondern fegte mit Hartz IV auch die bisherigen sozialen Sicherungssysteme vom Tisch. Bekanntlich zerlegte sich die Sozialdemokratie damit selbst.

Damit war das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ein Jahrzehnt der Desillusion. Die wenn auch vage Hoffnung auf eine gerechtere und sozialere Welt durch die Regierungspolitik verstarb endgültig unter der Hegemonie des Neoliberalismus und dessen Prämisse der absoluten Gewinnmaximierung. Fassungslos konnte der Bürger verfolgen, wie die erkämpften Errungenschaften des Sozialstaates nach und nach wieder reduziert wurden. Die Ideologie des Casinos drang in Hochschulen, Krankenhäuser, Kindergärten und die kommunale Wasserversorgung ein und in den Feuilletons wurde ernsthaft darüber verhandelt, einen Begriff wie "soziale Gerechtigkeit" auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Alles was Markt war, war gut und alles was Staat war, war schlecht oder sollte zumindest zurückgedrängt werden.
Read more at www.heise.de

See this Amp at http://amplify.com/u/k59f

Assange droht mit Total-Veröffentlichung

2010-12-30T17:41:00.001+01:00

Welt Online titelt: "Assange droht Feinden mit Total-Veröffentlichung" - allerdings kann ich das so nirgends lesen. Verfolger würde es wohl besser treffen.

Amplify’d from www.welt.de

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat mit der Veröffentlichung aller im Besitz seiner Organisation befindlichen Dokumente gedroht, sollte er ermordet oder für lange Zeit ins Gefängnis gesteckt werden. „Wir verhalten uns auf verantwortliche Weise“, sagte Assange dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira, wie Medien am Golf berichteten. „Aber wenn ich dazu gezwungen werde, könnten wir bis zum Äußersten gehen und jedes einzelne Dokument, das wir haben, zugänglich machen.“
Read more at www.welt.de

See this Amp at http://amplify.com/u/k257

Mit dem Mut zur Heuchelei

2010-12-30T16:37:00.001+01:00

In wenigen Tagen beginnt mit 2011 das „Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit“, mit dem die EU zur Förderung der aktiven Bürgerschaft beitragen möchte – ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Bundespräsident Christian Wulff hat denn auch das Ehrenamt ins Zentrum seiner Weihnachtsansprache gerückt, als er sagte: „Der Staat kann im Rahmen seiner Möglichkeiten Menschen in Not finanziell unterstützen. Aber jemandem Mut zusprechen, jemandem auf die Schulter klopfen, jemandem die Hand reichen: Dafür braucht es Menschen, für die Menschlichkeit wichtig ist.“ Angesicht der Lebensmitteltafeln, Sozialkaufhäuser und Kleiderkammern, die fast überall in der Bundesrepublik wie Pilze aus dem Boden sprießen, gewinnt man den Eindruck, dass der Sozialstaat geht und die Ehrenamtler kommen.

Amplify’d from www.fr-online.de

Plätzchen für den Vermittlungsausschuss

Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen ließ sich zwar bei der Vorstellung eines Projekts, das Armen „neuen Mut“ machen sollte, mit Kindern beim gemeinsamen Singen fotografieren. Sie backte auch Plätzchen für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der sich kurz vor Weihnachten zu seiner ersten Sitzung treffen musste, weil SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ihrer Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze widersprochen hatten. Die Christdemokratin war aber weder zu finanziellen Konzessionen an die Betroffenen noch zu ernsthaften Kompromissangeboten an die Oppositionsparteien bereit.

Hartz IV wird, wenn es nach CDU, CSU und FDP geht, in Bezug auf die Einkommensanrechnung, die Gewährung von Darlehen, die Aufrechnung von behördlichen Ansprüchen und die Grundsicherungsbeziehern drohenden Sanktionen weiter verschärft, so dass man ohne Übertreibung von „Hartz V“ sprechen kann. Weiter verschlechtern dürfte sich die Lebenssituation der Hartz-IV-Empfänger auch durch die Streichung des Zuschlags, den es beim Übergang vom Bezug des Arbeitslosengelds zum Bezug von Arbeitslosengeld II bisher gab, durch die drastische Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, durch den Wegfall von Beitragszahlungen der Bundesagentur für Arbeit in die gesetzliche Rentenkasse (Ausgrenzung der Langzeitarbeitslosen aus der gesetzlichen Rentenversicherung) und durch die Anrechnung des Elterngelds auf ihre Transferleistung. Es ist pure Heuchelei, wenn die 2007 als Familienministerin für die Einführung des Elterngelds und heute als Sozialministerin für dessen Anrechnung auf die Transferleistung zuständige Ursula von der Leyen bei jeder sich bietenden Gelegenheit erklärt, ihr liege die Bekämpfung der (Kinder-)Armut besonders am Herzen, und sich damit medienwirksam als „Mutter der Nation“ aufspielt.
Read more at www.fr-online.de

See this Amp at http://amplify.com/u/k1xs

Die Saat des Neoliberalismus geht auf

2010-12-23T15:11:00.001+01:00

Mehr als die Hälfte aller Deutschen fühlt sich ökonomisch bedroht und kanalisiert diese Bedrohung auf zwei Bevölkerungsgruppen - Ausländer und Langzeitarbeitslose. Diese Erkenntnisse sind isoliert betrachtet weder neu, noch sonderlich originell. Die besondere Wirkmacht der Studie geht eher von der Erkenntnis aus, dass fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Vorurteile beileibe keine Besonderheit "bildungsferner Schichten" sind, sondern - ganz im Gegenteil - vor allem in den Kreisen des wohlsituierten Bildungsbürgertums rapide zunehmen.

Amplify’d from www.heise.de

das Bürgertum setzt seine hässlichste Fratze auf: Sozialdarwinismus, Fremdenfeindlichkeit und die Ablehnung der Demokratie

Die Saat des Neoliberalismus

Die Saat, die nun aufgeht, wurde jahrelang sorgsam gesät und gehegt. Die Ökonomisierung gesellschaftlicher Belange ist eine Kernthese des Neoliberalismus. Nicht nur die Allokation und Verteilung von Gütern habe sich an Marktmechanismen zu orientieren, sondern auch gesellschaftspolitische Fragen. Das neoliberale Denken ist mittlerweile in fast alle Lebensbereiche eingedrungen, wie Christoph Butterwegge es in seinem Buch "Kritik des Neoliberalismus" analysiert.

Wer nun aber der Meinung ist, dass es gerecht sei, wenn Menschen mit schlechteren Startbedingungen auch schlechtere Chancen haben und sich nicht gegen stärkere Konkurrenten durchsetzen können, der lehnt in Zeiten der Krise natürlich auch einen Staat ab, der zumindest den Eindruck vermittelt, dem entgegensteuern zu wollen. In der Krise ist sich jeder offenbar selbst der nächste und der Stärkere verzichtet gerne auf einen starken Staat, der ihm seine Pfründe nehmen will. Trotz der offensichtlichen de-facto-Umverteilung von unten nach oben ist immerhin jeder fünfte Besserverdiener der festen Überzeugung, er würde weniger als den gerechten Anteil an den gesellschaftlichen Ressourcen erhalten.

Die verstörenden Ergebnisse der Heitmeyer-Studien überraschen jedoch höchstens in ihrer Deutlichkeit, nicht aber in der Tendenz. Schon länger vermitteln Politik und Medien den Eindruck, dass der Sozialstaat ein Auslaufmodell sei, das "Leistungsträger" über Gebühr belaste und "Sozialschmarotzer" über Gebühr bevorteile. Wenn Hartz-IV-Empfänger über Jahre hinweg in den großen Boulevardmedien als Leistungsverweigerer gebrandmarkt werden und Politiker christlicher und liberaler Parteien in steter Regelmäßigkeit an die niederen Instinkte appellieren, indem sie mit sozialdarwinistischen Thesen auf Wählerfang gehen, braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn das Volk diese Thesen irgendwann einmal verinnerlicht.
Read more at www.heise.de

See this Amp at http://amplify.com/u/j90w

Generalbundesanwältin fordert mehr Befugnisse für Behörden

2010-12-22T08:23:00.001+01:00

"Wir wollen nicht in jeden Computer reingucken" sagt Monika Harms, aber "wir wollen es ohne Beschränkung können und dürfen" meint sie damit.

Amplify’d from www.rp-online.de

Karlsruhe (RPO). Generalbundesanwältin Monika Harms hat erweiterte Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus gefordert. Nur wenn die Ermittler auch künftig auf Augenhöhe mit den Terrornetzwerken agieren könnten, seien nachhaltige Ermittlungserfolge möglich, sagte Harms am Freitag in Karlsruhe.
Read more at www.rp-online.de

See this Amp at http://amplify.com/u/j46p

Krieg ja, aber nikotinfrei

2010-12-22T08:16:00.001+01:00

Auf die deutschen Grünen ist Verlaß: Sie sind prinzipiell gegen den Krieg und stimmen in jedem einzelnen Fall für ihn.

Amplify’d from www.jungewelt.de

Auf die deutschen Grünen ist Verlaß: Sie sind
prinzipiell gegen den Krieg und stimmen in jedem einzelnen Fall
für ihn. Sie tun das aber nicht einfach so wie die anderen,
sondern schweren Herzens. Die Grünen, das sieht man ihnen an,
haben sich ihre Entscheidungen niemals leicht gemacht. Ihr schweres
Herz ist der moralische Mehrwert der Grünen.

Grüner Krieg ist Krieg mit menschlichem Antlitz. Das bedeutet
vor allem ein strenges Rauchverbot. Wer raucht, fügt Menschen
in seiner Umgebung erheblichen Schaden zu – das gilt auch
für schwerbewaffnete Soldatinnen und Soldaten. Die
massakrierte Zivilbevölkerung hat ein Anrecht auf
nikotinfreien Krieg oder wenigstens doch auf bewachte
Nichtraucherzonen. Ein robustes grünes Mandat wird das
durchsetzen.

Krieg ja, aber nikotinfrei
Read more at www.jungewelt.de

See this Amp at http://amplify.com/u/j46h